Klage auf Mängelbeseitigung

Nach gewährleistungsrechtlichen Grundsätzen kann der Auftraggeber das Deckungskapital für die Verbesserungskosten erst dann vom Auftragnehmer fordern, wenn der Auftragnehmer mit der Verbesserung in Verzug geraten ist, d.h. wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer vergeblich zur Verbesserung aufgefordert hat.

Gerät der Auftragnehmer schuldhaft in Verzug, so kann der Besteller das Deckungskapital aus dem Titel des Schadenersatzes fordern.

Für den von vornherein auf Schadenersatz gestützten Anspruch auf Ersatz des Deckungskapitals gilt diese Einschränkung nicht. Vielmehr kann hier, also Verschulden des Auftragnehmers vorausgesetzt, der Auftraggeber sofort den für die Behebung des Mangels durch Dritte notwendigen Betrag fordern, ohne dem Unternehmer eine Verbesserungsgelegenheit gegeben zu haben. Dabei ist lediglich die Schadens­minderungspflicht zu beachten.


Autor:

Datum: 25.03.2010

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Baurecht

Schluss mit dem Normendschungel! Austrian Standards und die Bundesinnung Bau treten gemeinsam ein für klarere und einfachere Regeln im Baubereich. Österreichs BauherrInnen wird's freuen.

Verfügbares Bauland ist knapp und quasi unerschwinglich. Der Erwerb eines Grundstücks bzw. eines Hauses im Baurecht ist eine interessante Alternative. Sie sind dann "Mieter" des Grundes, aber Eigentümer des Hauses.

Notkaminen nicht mehr vorgeschrieben, Stellplätze-Verpflichtung wurde reduziert: Dadurch könnten die Wohnungspreise etwas günstiger werden. Strategie der Stadt ist es aber primär mit niedrigeren Baukosten die Bautätigkeit anzukurbeln.

Ziel des Baustellenkoordinationsgesetzes ist es, Sicherheit und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer auf der Baustelle zu gewährleisten und damit eine Senkung der Unfallzahlen, der Ausfallzeiten und der damit zusammenhängenden Folgekosten zu erzielen.

Es kann sich also ergeben dass Sie neben der Baugenehmigung (Baubewilligung) noch Bewilligungen entsprechend anderer Gesetze benötigen bzw. dass noch zusätzliche Gesetze und Verordnungen einzuhalten sind.

Der “Baubescheid” ergeht schriftlich in der klassischen Form eines amtlichen Bescheides. Er besteht üblicherweise aus Darstellung des Rechtsbestandes, Begründung und Rechtsmittelbelehrung.

Lesen Sie sich ruhig auch einmal das Kleingedruckte eines Vertrages durch, es könnte etwas teurer kommen, als Sie annehmen. Die Zeit, die sie in das Studium von ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen' eines Unternehmens investieren kann sich durchaus rechnen.

Zur Vorbereitung des Bauprojekts hat der Bauherr gem. Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) dafür zu sorgen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts berücksichtigt werden.

Der Bauvertrag kommt als Werkvertrag nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen durch Angebot und Annahme zustande. Eine "Annahme" die vom Inhalt des Angebots auch nur geringfügig abweicht, gilt als Ablehnung und gleichzeitiges Gegenangebot.