Bestbieterprinzip: Ich fordere Tirol zum Einlenken auf!
Die verantwortliche Landesrätin aus Tirol blockiert die Novelle zum Bundesvergabegesetz und gefährdet so regionale Betriebe und Arbeitsplätze, meint Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender und Sprecher der Initiative „FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!“, in seinem Gastkommentar:
Nach mühevollen Verhandlungen mit der Wirtschaft, der Politik – inklusive Einbindung aller Länder – liegt seit 7. Juli ein Gesetzesentwurf zur Behandlung im Verfassungsausschuss vor. Am 14. September gab es eine Sitzung der Arbeitsgruppe ’Vergaben’ mit Bund und Länder. Die Ampel stand auf ‘Grün‘ und nun das Veto von Tirol. Das ist ein Witz und beweist, wie schwierig es ist, in Österreich etwas weiterzubringen.
Wenn die Novelle am 3. Dezember nicht positiv behandelt und mit 1. März 2016 umgesetzt wird, verlieren wir eine Bausaison mit fairem Wettbewerb und jedes Konjunkturpaket bringt unseren Beschäftigten wenig, wenn es von dubiosen Firmen abgearbeitet wird. Politikerinnen und Politiker werden gewählt, um Probleme zu lösen und nicht um Lösungen zu blockieren und vor den Beamten in die Knie zu gehen! Das gilt auch für Tirol – ich erwarte mir Vernunft und Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigen und ein grünes Licht für die Novelle!
Die wichtigsten Punkte der Novelle:
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