"Pingpong" zwischen Gericht und Behörde

Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Projektänderungen bei Bauvorhaben auch noch im Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten zulässig sind. Rechtsexperte Oliver Thurin erklärt Details.

Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst klargestellt, dass Projektänderungen bei Bauvorhaben grundsätzlich auch noch im Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten zulässig sind. Das Höchstgericht überträgt damit seine schon zum verwaltungsbehördlichen Bauverfahren bestehende Rechtsprechung auch auf das Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten. Dazu stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Baubehörde verpflichtet ist, einem Bauwerber, dessen Bauvorhaben baurechtlichen Bestimmungen widerspricht, nahezulegen, sein Projekt entsprechend zu ändern, um einen Versagungsgrund zu beseitigen.

Diese Verpflichtung trifft jedoch nicht nur die Baubehörden, sondern ebenso die bei Beschwerden gegen baubehördliche Entscheidungen angerufenen Landesverwaltungsgerichte. Allerdings muss man dabei beachten, dass, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, Änderungen eines Bauvorhabens nicht uneingeschränkt zulässig sind. Ein Projekt darf während eines Verfahrens nämlich nur so verändert werden, dass es nicht als ein „anderes“ Projekt einzustufen ist. Das heißt, dass Modifikationen nicht so weit gehen dürfen, dass der Gegenstand des Verfahrens ausgewechselt wird.

Keine Zurückverweisung an Baubehörde bei Projektänderung

Der Verwaltungsgerichtshof ließ es allerdings bei dieser Klarstellung nicht bewenden. Vielmehr konstatierte er auch, dass Projektänderungen bzw. die Aufforderungen zu solchen keine Zurückverweisungen der Angelegenheit durch das Landesverwaltungsgericht an die Baubehörde rechtfertigen. Diese Möglichkeit bestünde nur bei krassen, bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken, wozu aber weder zulässige Projektänderungen noch Aufforderungen hierzu zählten. Die Landesverwaltungsgerichte seien deshalb prinzipiell aufgefordert, solche Angelegenheiten selbst zu erledigen.

Dieses Diktum des Verwaltungsgerichtshofes ist durchaus im Lichte seiner erst kürzlich ergangenen Grundsatzentscheidung zu sehen, wonach mit der Etablierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung durch Vermeidung eines langwierigen „Pingpongspiels“ zwischen Gericht und Behörde erreicht werden soll. Gerade bei Bewilligungsverfahren zu Bauprojekten, die nicht selten durch eine beträchtliche Verfahrensdauer gekennzeichnet sind, erweist sich diese Maxime als besonders praxisrelevant. Vor diesem Hintergrund sind die nunmehrigen Klarstellungen des Höchstgerichts gewiss zu begrüßen.


Autor:

Datum: 17.11.2014

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Köpfe und Meinungen

Neuzugang beim in Wien und Niederösterreich engagierten Immobilienentwickler: Gunnar Haberl wurde zum neuen Finanzvorstand bestellt und rückt damit in das Führungsteam der NOE Immobilien Development AG (NID) auf, die seit Jahresbeginn unter neuer Eigentümer-Flagge segelt.

Der deutsche Wärmepumpen-, Heiz- und Kühlspezialist Novelan nimmt verstärkt den österreichischen Markt ins Visier. Für den angestrebten Wachstumskurs hat man mit Manfred Ceplecha einen branchenerprobten Vertriebsexperten ins Boot geholt.

Das Verkaufs-Support-Center des niederösterreichischen Fertighausherstellers Vario-Haus wird ab sofort von Markus Döller, der seit 2002 im Unternehmen beschäftigt ist, geleitet. Wie das Unternehmen meldet, wird er mit seinem Team für die Unterstützung aller Bauberater in Planungs-, Kalkulations- und Verkaufsfragen sowie für die Betreuung der integrierten CAD-Software verantwortlich zeichnen.

Der Wechsel an der Spitze des Architekturzentrums Wien ist erfolgt: Mit 1. Jänner hat Angelika Fitz (Bildmitte) offiziell das Zepter von Gründungsdirektor Dietmar Steiner übernommen. Diese Woche (25. Jänner) stellte sie – flankiert von Präsident Hannes Swoboda und Geschäftsführerin Karin Lux, die gemeinsam durchwegs positiv auf das Jahr 2016 zurückblickten – die Leitlinien ihrer Direktion und erste programmatische Schwerpunkte vor.

Mit Markus Brandstätter steigt der Geschäftsführer der Rustler Immobilienentwicklung GmbH in den Partnerring der Rustler Gruppe ein. Damit sind ab sofort sechs Personen im Führungsteam.

Neues Jahr, neuer Kopf: Andreas Hirsch (links im Bild) hat mit Jänner beim Sanitärausstatter Artweger angeheuert. Er folgt damit Bruno Diesenreiter als Geschäftsführer nach, der mit Anfang Mai in den Ruhestand gehen wird.

Ob Waschmaschine, Kaffeeautomat, Heizung oder Babyphone: Geht es nach den Technologiedienstleistern werden im smarter werdenden Haushalt Handgriffe zunehmend überflüssig. Doch was erwarten sich die Konsumenten für die eigenen vier Wände – und darüber hinaus. Welche funktionalen Features sollen künftig den Alltag erleichtern? Und wo wird auf den programmierten Helfer lieber doch verzichtet? wohnnet Business hat gemeinsam mit der smarten ABB-Technologietochter Busch-Jaeger in der Facebook-Community nachgefragt. Die Ergebnisse zeichnen folgendes Bild.