Energieeffizienzgesetz: "Es fehlt an Spielregeln"

Vor einem Jahr beschlossen und seit einem halben Jahr in Kraft, hapert es bei der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes(EEffG) noch. Die WKÖ sieht den Grund dafür in fehlenden Vorgaben, die die Akteure zur Umsetzung brauchen würden.

Das Ziel des Energieeffizienzgesetzes ist klar: Energielieferanten sollen nachweislich Energie-Einsparungen im Umfang von 0,6 % ihres Letztjahresumsatzes durchführen. In Summe wird über sechs Jahre ein Einsparvolumen von 159 Petajoule vorgeschrieben. Doch bei der Fixierung und Anrechnung von Energie-Einsparmaßnahmen hapert es noch. "Die Wirtschaft bekennt sich zur Energieeffizienz! Doch derzeit sind die Bestimmungen des Gesetzes teils nicht in die Realität umzusetzen."  kritisiert Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, das Gesetz, das derzeit mehr blockiere als ankurble.

Vorgaben zur Erfüllung nötig

Es fehlen transparente, klare Vorgaben in Form einer Richtlinienverordnung, die festlegt, welche Einspar-Maßnahmen in welchem Ausmaß anrechenbar sind. Laut Schwarzer führt das Fehlen selbiger dazu, dass Energieversorgungsunternehmen ihren Kunden Zuschläge im Namen des EEffG in maximaler Höhe des Ausgleichsbetrags vorschreiben, sprich die drohenden Ausgleichszahlungen vorsorglich auf die Rechnungen der Kunden aufschlagen. Dies vor allem mit der Begründung, dass es noch keine anerkannten Einsparmaßnahmen gibt. „Ohne Richtlinienverordnung ist nicht klar, wie hoch die Kostenbelastung der Betriebe tatsächlich ausfällt. Und auf der anderen Seite stehen Lieferanten, die zwar Einsparmaßnahmen setzen wollen, oder dies schon jetzt quasi ins Blaue tun, weil sie nicht wissen, wie diese zu bewerten sind". Laut dem WKÖ-Experten ist frühestens mit Anfang November mit einem In-Kraft-Treten dieser Richtlinie zu rechnen. "Wenn wir die Vorgaben aus dem Bundes-Energieeffizienzgesetz in Chancen umwandeln wollen, brauchen Energieversorger und Energie verbrauchende Betriebe klare Spielregeln. Sonst kommt das Match nicht in Gang."


AutorIn:

Datum: 23.07.2015

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) kritisiert die Forderung der ÖVP, das gesetzliche Pensionsantrittsalter generell auf 67 Jahre zu erhöhen, unabhängig von der Berufsgruppe in den verschiedenen Branchen.

Laut Studie zum Thema "Leistbare Mieten - Leistbares Leben" sind die Wohnkosten in Österreich insgesamt nicht so hoch wie oft kolportiert. Die durchschnittlichen Kosten liegen hierzulande unter dem EU-Schnitt.

Ein neues Finanzierungsmodell, das die derzeit günstige Zinssituation nützt und Garantien des Bundes vorsieht, soll in den kommenden fünf Jahren 6,5 Mrd. Euro für die Wohnraumschaffung bringen.

Die lang erwartete Wohnrechtsnovelle wurde mit einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossen und tritt mit 1.1.2015 in Kraft. Was dabei heraus gekommen ist, sei "ein trauriges Sittenbild der österreichischen Politik", sagen Kritiker.

Obwohl schon 2005 das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen wurde, stehen Menschen mit Behinderung noch immer vor Barrieren. Gründe für die schleppende Umsetzung des Gesetzes gibt es viele.

In der Diskussion rund um die Reform des Wohnrechts liefern sich Konsumentenschützer und Vertreter von privaten Vermietern einen Schlagabtausch. Die Immobilienwirtschaft wehrt sich gegen das "Feindbild privater Vermieter".

Die Wohnbauförderung ist sehr wichtig, als Wirtschaftsmotor wie als Garant für leistbares Wohnen. BAU!MASSIV! fordert jetzt eine Gesamtstrategie der Regierung, um der Wohnungsnot und steigenden Kosten entgegenzuwirken.

Der Pfusch mit Baudienstleistungen steigt nach vorläufigen Zahlen um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der im Sommer eingeführte Handwerkerbonus hat also nichts gebracht, vielmehr sei er ein "Tropfen auf dem heißen Stein".

Mit der Abschaffung der Pflicht zum Bau eines Notkamins in der neuen Wiener Bauordnung, kommt es zu einer Monopolstellung des örtlichen Energielieferanten. Anlass zur Sorge geben die Preissteigerungen bei Fernwärme.