"Speaker's Corner" statt Ringstrassen-Sperren
Sperren der Wiener Ringstraße für Events oder Demos wie Cannabis-Marsch, "Rasen am Ring" und Co. ärgern Autofahrer, Anrainer und Politiker. Stadtrat Manfred Juraczka, ÖVP, will nun einen "Platz für Demokratie" nach Vorbild des Londoner Hyde Park schaffen.
Neben der Aufforderung an die Versammlungsbehörde mutiger zu werden und - nach fruchtlosen Gesprächen mit den Veranstaltern über mögliche Alternativrouten - vermehrt Untersagungen auszusprechen, fordert der ÖVP-Politiker auch die Einführung eines Sicherheitsstadtrats zur Koordination der Demsonstrationen.
Strassensperren schaden der Wirtschaft
Juraczka anlässlich der bevorstehenden Veranstaltungen: "Diese Ringsperren, die wieder einmal zu einem massiven Verkehrsstau, zu einer Beeinträchtigung der Hauptverkehrsrouten und zu einem Schaden für die Wiener Wirtschaft führen, zeigen wie notwendig es ist, die Forderungen der ÖVP Wien endlich umzusetzen." Auch Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien, sieht in den Straßensperren einen Klotz für die Wirtschaft: „Den Kunden vergeht die Lust, in die Stadt einkaufen zu gehen. Und zwar nicht nur an den Tagen, an denen der Ring tatsächlich gesperrt wird. Denn je öfter man im Stau steht, wenn man in die Stadt will, desto seltener wird man dorthin fahren wollen“
Vorbild Hyde Park
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit will Juraczka aber durch die geforderten Maßnahmen keineswegs gefährden, sondern viel mehr an einen Ort konzentrieren: "Schaffen wir einen Platz für Demokratie. Einen zentralen Ort, der für Demos genutzt wird, wo die Bürger mit ihren Anliegen gehört werden - nach dem Vorbild Hyde Park in London", schlägt Jurazcka vor.
