Steuerpolitik "bremst Investitionen"

Vertreter der Immobilienwirtschaft sind sicher: Die Steuerreform 2015/2016 wird das Interesse, Wohnraum zur Vermietung zu schaffen, keinesfalls fördern und Investitionen eher bremsen. Ein schwerer Fehler, sagen die Experten. Immerhin leben 60 Prozent aller ÖsterreicherInnen im Eigentum.

So wird mit der Steuerreform 2015/2016 zum Beispiel die 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer beim Verkauf einer Immobilie um ein Fünftel erhöht und bislang vorgesehene Ausnahmen (Berücksichtigung der Wertsteigerung bzw. Inflation) abgeschafft, "bevor sie überhaupt greifen konnten", kritisierte der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) im Rahmen einer Pressekonferenz: "Das Interesse, Wohnraum zur Vermietung zu schaffen, wird damit keinesfalls gefördert, im Gegenteil."

Abschreibung neu ist falscher Weg

Grund zu weiterer Kritik gibt auch der rückwirkende Eingriff in die einkommensteuerrechtlichen Bereiche der AfA (Absetzung für Abnützung) bei vermieteten Immobilien. Denn der für die Berechnung der AfA auszuscheidende Grundanteil wurde mit der Steuerreform massiv erhöht. Anders als bisher soll im Regelfall das Verhältnis Boden/Gebäude anstelle von 20/80 nun 40/60 betragen. Gleichzeitig können Instandsetzungsmaßen nicht mehr auf zehn, sondern nur noch auf 15 Jahre abgeschrieben werden. Auch für bestehende vermietete Immobilien ist ab 1.1.2016 diese Neuregelung anzuwenden.

ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel: "Das ist der falsche Weg und führt nur zu einer Bremsung der Investitionsbereitschaft der Eigentümer. Dabei sind die Bauwirtschaft im Allgemeinen und Investitionen in die Erhaltung und Sanierung von Gebäuden wahre Wirtschaftsmotoren. Die Politik hat das Potenzial, hier Anreize für Investitionen zu schaffen, komplett verkannt. Von der Verpflichtung der ÖVP zum 'Schutz des Eigentums' und der 'Sicherung der Eigentumsrechte', die sich die ÖVP selbst auferlegt hat, ist
nicht viel zu spüren."

Verkehrswert kommt teuer

Massiv erhöht wird auch die Grunderwerbssteuer bei unentgeltlichen Übertragungen indem größtenteils vom Einheitswert abgegangen, und auf einen vom (höheren) Verkehrswert abgeleiteten Wert abgestellt wird. Auch hier stößt die Regierung auf Kritik: "Neben der höheren Belastung für die Eigentümer, stellt sich vor allem die Frage, wer und wie der Verkehrswert festgestellt werden soll. Eine kostenlose Selbstberechnung wird dann kaum möglich sein", fürchtet Holzapfel. Auch der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), Martin Prunbauer, kritisiert: "Die Haus- und Grundbesitzer mussten durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, zahlreichen investitionsschädlichen Gesetzen schon einen wesentlichen Teil zur Gegenfinanzierung der Steuerreform mittragen", und fordert zum Ausgleich - so wie auch der ÖVI - mehr soziale Treffsicherheit im geförderten Wohnen.

Grundsteuer trifft Mittelstand

Die Erhöhung der Grundsteuer kommentiert Prunbauer so: "Eine Erhöhung der Grundsteuer würde bedeuten, dass 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit einem Schlag von bedeutend mehr Steuerbelastung betroffen sind, denn in etwa so viele leben österreichweit im Eigentum. Diese Idee trifft den Mittelstand, schadet den Investitionen und bringt keine gerechtere Steuerverteilung. Denn sie trifft jeden: Auch Wohnungseigentümer, Häuslbauer und Einfamilienhausbesitzer."


AutorIn:

Archivmeldung: 09.12.2015

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht

Die Teilgewerbe "Erdbau" sowie "Betonbohren und –schneiden" sind und bleiben Bestandteil des reglementierten Baumeistergewerbes, alle anderen Teilgewerbe sind nunmehr aufgehoben: Mit Ende Juni 2017 wurde dies in der Gewerbeordnungsnovelle im Parlament beschlossen. Der neue Rechtsrahmen lässt die Bundesinnung Bau durchatmen. Sie spricht von einem „akzeptablen Ergebnis für die Bauwirtschaft.“ Praxisnahe, sachliche begründete und auf Sicherheit und Qualität abzielende Argumente seien schlussendlich mitberücksichtigt worden.

Was die längste Zeit vermutet und auch befürchtet wurde, ist eingetreten. Das UNESCO-Komitee, das derzeit im polnischen Krakau tagt, setzt das historische Zentrum der österreichischen Bundeshauptstadt auf die Gefährdungsliste. Dass der Weltkulturerbestatus wackelt, hänge laut Gremium an der derzeit stattfindenden „massiven städtebaulichen Entwicklung“. Vor allem aufgrund des Projekts Heumarkt mit seinem geplanten 66 Meter hohen Wohnturm sieht man bei der UNESCO derzeit rot.

Das Schlagwort vom „Leistbaren Wohnen“ sei zu einem Kampfbegriff verkommen, wie der Österreichische Haus und Grundbesitzerbund (ÖHGB) im Rahmen seines Bundestages 2017 trocken festgestellt hat. Der öffentliche Mietsektor und Teile des politischen Spektrums würden sich verstärkt auf private Eigentümer und Vermieter einschießen und ihnen für vermeintliche wie reale Fehlentwicklungen im Wohnungsbereich unreflektiert den Schwarzen Peter zuschieben. Um weitere, drohende Regulierungen abzuwenden, hat die Interessensvertretung jetzt eine inhaltlich klare wie eindeutige Resolution verabschiedet.

Frauen sind nicht nur in der Politik stark unterrepräsentiert – auch im Wohnbau zählen sie nach wir vor zu einer Minderheit. Vertreterinnen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die sich auf Initiative der ARGE Eigenheim formieren, wollen hier nun verstärkt gegensteuern. Ihr Motto: „Mehr „Frauen-Power“ für den Wohnbau.

Die Ö-Norm B1300 „Objektsicherheitsprüfungen für Wohngebäude“ aus dem Jahre 2012 definiert bauliche Voraussetzungen, die mehr Sicherheit in Mietshäusern gewährleisten soll. 2014 wurde das Bauwerksbuch eingeführt. Mit dem Ziel, die Verpflichtung zur Instandhaltung (noch) bewusster und darüber hinaus für die Behörde kontrollierbar zu machen: Beides sorgt noch immer für Verwirrung. Aufklärungsarbeit will jetzt die Archinoa ZT GmbH leisten. Deren Mastermind, Johann Kaiser, lädt am 18. Mai mit einer illustren Rechtsexpertenrunde zum Vortrag "Der Weg aus der Haftung" ins Palais Coburg.

Der Grundlagen-Almanach aus der Feder des Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen TPA ist publiziert: Zusammengefasst werden in der kostenfreien Broschüre, die mittlerweile seit 1996 erscheint, allen immobilienrelevanten steuergesetzlichen Neuerungen. Erhältlich ist die Neuauflage auf Deutsch und Englisch.

Der Ruf nach dem Bestellerprinzip bei Maklern, in Deutschland seit 2015 in Kraft, wird auch hierzulande immer lauter. Zuletzt forderte Kanzleramtsminister Thomas Drozda eine Neuregelung nach dem Vorbild der Nachbarn. Der Fachverband der Immobilientreuhänder erteilt diesem Ansinnen weiter eine klare Absage und kontert mit einer Umfrage von marketagent.com. Demnach seien die heimischen Kunden mit den Maklerleistungen sehr zufrieden. Ihre Conclusio: Ein Systemwechsel würde Wohnen verteuern und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Branche gefährden.

Laut Bundeskammer der Ziviltechniker droht den heimischen Klein- und Mittelbetrieben durch das kommende Bundesvergabegesetz Ungemach. Ihre Befürchtung: Die darin enthaltenen Änderungen würden das Bestbieterprinzip aushöhlen – auf Kosten der Qualität. Deshalb sei die Politik dringlichst in die Pflicht zu nehmen.

Mit mittlerweile schöner Regelmäßigkeit kündigt die Politik ein Ende des Reformstaus ab. Davon solle auch die Immobilienwirtschaft profitieren, wie es zuletzt nicht nur aus dem Bundeskanzleramt hieß. Auf ein Ende der Ankündigungspolitik hofft einmal mehr der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft, der bei der gestern abgehaltenen Kick-off-Pressekonferenz zum Jahr 2017 seinen Forderungskatalog präzisierte. Geschäftsführer Anton Holzapfel und Präsident Georg Flödl (Bild): Die Baustellen sonder Zahl müssten endlich angegangen werden.