Steuerpolitik "bremst Investitionen"
Vertreter der Immobilienwirtschaft sind sicher: Die Steuerreform 2015/2016 wird das Interesse, Wohnraum zur Vermietung zu schaffen, keinesfalls fördern und Investitionen eher bremsen. Ein schwerer Fehler, sagen die Experten. Immerhin leben 60 Prozent aller ÖsterreicherInnen im Eigentum.
So wird mit der Steuerreform 2015/2016 zum Beispiel die 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer beim Verkauf einer Immobilie um ein Fünftel erhöht und bislang vorgesehene Ausnahmen (Berücksichtigung der Wertsteigerung bzw. Inflation) abgeschafft, "bevor sie überhaupt greifen konnten", kritisierte der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) im Rahmen einer Pressekonferenz: "Das Interesse, Wohnraum zur Vermietung zu schaffen, wird damit keinesfalls gefördert, im Gegenteil."
Abschreibung neu ist falscher Weg
Grund zu weiterer Kritik gibt auch der rückwirkende Eingriff in die einkommensteuerrechtlichen Bereiche der AfA (Absetzung für Abnützung) bei vermieteten Immobilien. Denn der für die Berechnung der AfA auszuscheidende Grundanteil wurde mit der Steuerreform massiv erhöht. Anders als bisher soll im Regelfall das Verhältnis Boden/Gebäude anstelle von 20/80 nun 40/60 betragen. Gleichzeitig können Instandsetzungsmaßen nicht mehr auf zehn, sondern nur noch auf 15 Jahre abgeschrieben werden. Auch für bestehende vermietete Immobilien ist ab 1.1.2016 diese Neuregelung anzuwenden.
ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel: "Das ist der falsche Weg und führt nur zu einer Bremsung der Investitionsbereitschaft der Eigentümer. Dabei sind die Bauwirtschaft im Allgemeinen und Investitionen in die Erhaltung und Sanierung von Gebäuden wahre Wirtschaftsmotoren. Die Politik hat das Potenzial, hier Anreize für Investitionen zu schaffen, komplett verkannt. Von der Verpflichtung der ÖVP zum 'Schutz des Eigentums' und der 'Sicherung der Eigentumsrechte', die sich die ÖVP selbst auferlegt hat, ist
nicht viel zu spüren."
Verkehrswert kommt teuer
Massiv erhöht wird auch die Grunderwerbssteuer bei unentgeltlichen Übertragungen indem größtenteils vom Einheitswert abgegangen, und auf einen vom (höheren) Verkehrswert abgeleiteten Wert abgestellt wird. Auch hier stößt die Regierung auf Kritik: "Neben der höheren Belastung für die Eigentümer, stellt sich vor allem die Frage, wer und wie der Verkehrswert festgestellt werden soll. Eine kostenlose Selbstberechnung wird dann kaum möglich sein", fürchtet Holzapfel. Auch der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), Martin Prunbauer, kritisiert: "Die Haus- und Grundbesitzer mussten durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, zahlreichen investitionsschädlichen Gesetzen schon einen wesentlichen Teil zur Gegenfinanzierung der Steuerreform mittragen", und fordert zum Ausgleich - so wie auch der ÖVI - mehr soziale Treffsicherheit im geförderten Wohnen.
Grundsteuer trifft Mittelstand
Die Erhöhung der Grundsteuer kommentiert Prunbauer so: "Eine Erhöhung der Grundsteuer würde bedeuten, dass 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit einem Schlag von bedeutend mehr Steuerbelastung betroffen sind, denn in etwa so viele leben österreichweit im Eigentum. Diese Idee trifft den Mittelstand, schadet den Investitionen und bringt keine gerechtere Steuerverteilung. Denn sie trifft jeden: Auch Wohnungseigentümer, Häuslbauer und Einfamilienhausbesitzer."
