Höhere Schwellenwerte bis Ende 2013
Bei Regierungsklausur beschlossen: Erleichterung besonders für heimische Klein- und Mittelbetriebe des Bau- und Baunebengewerbes verspricht die erneut verlängerte Schwellenwerte-Verordnung bis Ende Dezember 2013.
Bei einer Regierungsklausur wurde beschlossen die aktuelle Schwellenwerte-Verordnung bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängert. "Damit können wir unsere Unternehmen auch in Zukunft mit unbürokratischen öffentlichen Auftragsvergaben unterstützen. Aufgrund der weiterhin schwierigen Konjunkturlage brauchen wir hier Kontinuität", betont Wirtschafts-Minister Reinhold Mitterlehner. "Gleichzeitig reduzieren wir vor allem für Länder und Gemeinden den Verwaltungsaufwand, so sparen sich alle Beteiligten Zeit und Geld."
In der Vergabepraxis profitieren insbesondere regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe. "Sie werden für kleinere Aufträge direkt zur Anbotslegung eingeladen, ohne sich vorher an einem komplexen Vergabeverfahren beteiligen zu müssen. Eine regionale Beschaffung bietet kurze Transportwege und raschen Service", so Mitterlehner. Durch die vom Bundeskanzleramt zu erlassende Verordnung können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge im Bau-, Liefer-und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben. Ohne Verlängerung würde dieser Wert auf 50.000 Euro zurückfallen. Der Schwellenwert für das so genannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen liegt aufgrund der Schwellenwerte-Verordnung bei einer Million Euro anstatt bei nur 300.000 Euro.
Die Erfahrungen zeige, so das Ministerium, dass die Schwellenwerte-Verordnung im Durchschnitt zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate führt, in Einzelfällen sind die Verfahren sogar um bis zu fünf Monate kürzer. Dazu sinken die Verfahrenskosten um rund 75 Prozent, in komplexeren Fällen sogar um mehr als 90 Prozent. "Durch schnellere Verfahren kommen die Unternehmer auch schneller zu ihrem Geld, mit dem sie Wachstum und Beschäftigung in Österreich sichern", so Mitterlehner abschließend.
