Höhere Schwellenwerte bis Ende 2013

Bei Regierungsklausur beschlossen: Erleichterung besonders für heimische Klein- und Mittelbetriebe des Bau- und Baunebengewerbes verspricht die erneut verlängerte Schwellenwerte-Verordnung bis Ende Dezember 2013.

Bei einer Regierungsklausur wurde beschlossen die aktuelle Schwellenwerte-Verordnung bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängert. "Damit können wir unsere Unternehmen auch in Zukunft mit unbürokratischen öffentlichen Auftragsvergaben unterstützen. Aufgrund der weiterhin schwierigen Konjunkturlage brauchen wir hier Kontinuität", betont Wirtschafts-Minister Reinhold Mitterlehner. "Gleichzeitig reduzieren wir vor allem für Länder und Gemeinden den Verwaltungsaufwand, so sparen sich alle Beteiligten Zeit und Geld."

In der Vergabepraxis profitieren insbesondere regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe. "Sie werden für kleinere Aufträge direkt zur Anbotslegung eingeladen, ohne sich vorher an einem komplexen Vergabeverfahren beteiligen zu müssen. Eine regionale Beschaffung bietet kurze Transportwege und raschen Service", so Mitterlehner. Durch die vom Bundeskanzleramt zu erlassende Verordnung können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge im Bau-, Liefer-und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben. Ohne Verlängerung würde dieser Wert auf 50.000 Euro zurückfallen. Der Schwellenwert für das so genannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen liegt aufgrund der Schwellenwerte-Verordnung bei einer Million Euro anstatt bei nur 300.000 Euro.

Die Erfahrungen zeige, so das Ministerium, dass die Schwellenwerte-Verordnung im Durchschnitt zu einer Verkürzung der Dauer der Vergabeverfahren um zwei bis drei Monate führt, in Einzelfällen sind die Verfahren sogar um bis zu fünf Monate kürzer. Dazu sinken die Verfahrenskosten um rund 75 Prozent, in komplexeren Fällen sogar um mehr als 90 Prozent. "Durch schnellere Verfahren kommen die Unternehmer auch schneller zu ihrem Geld, mit dem sie Wachstum und Beschäftigung in Österreich sichern", so Mitterlehner abschließend.


Autor:

Datum: 12.11.2012

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht

Laut Bundeskammer der Ziviltechniker droht den heimischen Klein- und Mittelbetrieben durch das kommende Bundesvergabegesetz Ungemach. Ihre Befürchtung: Die darin enthaltenen Änderungen würden das Bestbieterprinzip aushöhlen – auf Kosten der Qualität. Deshalb sei die Politik dringlichst in die Pflicht zu nehmen.

Mit mittlerweile schöner Regelmäßigkeit kündigt die Politik ein Ende des Reformstaus ab. Davon solle auch die Immobilienwirtschaft profitieren, wie es zuletzt nicht nur aus dem Bundeskanzleramt hieß. Auf ein Ende der Ankündigungspolitik hofft einmal mehr der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft, der bei der gestern abgehaltenen Kick-off-Pressekonferenz zum Jahr 2017 seinen Forderungskatalog präzisierte. Geschäftsführer Anton Holzapfel und Präsident Georg Flödl (Bild): Die Baustellen sonder Zahl müssten endlich angegangen werden.

Stippvisite des Bundesministers für Arbeit und Soziales bei Tondach Gleinstätten: Die Vorstände Gerhard Hanke und Franz Kolnerberger konnten vor Kurzem Alois Stöger begrüßen. Beide legten dabei ein klares Bekenntnis zu Mitarbeitern und Standorten ab, wie es in einer Aussendung des Unternehmens heißt. Die für 2017 angekündigte Markenkooperation mit Wienerberger solle zudem die Rolle als regionaler Arbeitgeber weiter stärken.

Die jüngsten Schiedssprüche des VfGH, die das Verbot von Lagezuschlägen auf Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln, die unterschiedlichen Bundesländerrichtwerte sowie den pauschalen Befristungsabschlag wohl einzementieren dürften, schlagen weiter hohe Wellen. Während Vertreter der Arbeiterkammer, die Mietervereinigung und Teile der Politik die jüngsten Entscheidungen begrüßen, sehen sich der österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) und Rechtsexperte Christoph Kothbauer im Regen stehen gelassen. Auch Zinshausfachmann Gerhard Hudej spricht von einer „kritikwürdigen“ Entscheidung.

Die Wohnbauinitiative der Bundesregierung wird nun immer konkreter und nimmt letzte Formen an: So hat das Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das beihilfenrechtliche Genehmigungsverfahren für die letzte Umsetzungsphase der neuen Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), das Sonderkreditinstitut zur Förderung des heimischen Wohnbaus, in die Wege geleitet. Laut Finanzministerium dürfte die EU-Kommission in den kommenden Monaten grünes Licht geben.

Kommunalmesse 2016: WKO-Immo-Branchensprecher Georg Edlauer (im Bild) setzte sich beim letztwöchigen Gipfeltreffen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der gewerblichen Immobilienwirtschaft und den Kommunen ein. Sein Tenor: Die Abwanderung stellt ländliche Regionen wie urbane Räume vor große infrastrukturelle Probleme, die gemeinsam besser bewältigt werden können.

Der ös­ter­rei­chi­sche Öko­nom Chris­ti­an Keu­sch­nigg, Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät St. Gal­len und ehe­ma­li­ger IHS-Di­rek­tor, machte sich unlängst viele Gedanken um die Gerechtigkeit in der heimischen Immobilienwirtschaft. Hier finden sich in groben Auszügen seine Leitgedanken.

Einmal mehr haben die Koalitionspartner in Österreich die Reform des Mietrechts aufgeschoben. Zahlreiche Punkte sind genauso offen wie eh und je. Dennoch geht man von einer Einigung bis Herbst aus.