Schwellenwerte-Verordnung

Abermals gibt es ein Weihnachtsgeschenk an die Bauwirtschaft: die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung. Die Vergaberechts-Experten Heid-Schiefer geben einen Überblick über die genauen Summen zur Auftragsvergabe.

Rechtzeitig vor Weihnachten hat der Ministerrat dem Drängen der Gemeinden und Länder sowie der KMUs nachgegeben und das jährliche Geschenk in Form der Schwellenwerteverordnung zugesagt.

Der Hintergrund

Die Schwellenwerteverordnung für Vergaben im Unterschwellenbereich war erstmals Ende 2009 erlassen worden, damals mit der Begründung, dass rasch öffentliche Mittel zur Überwindung bzw Abmilderung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Aufträge fließen müssen und daher die Schwellenwerte für Vergabeverfahren, die rasch und „unbürokratisch“ durchgeführt werden können, kurzfristig erhöht werden müssen. Dies betraf insbesondere den Schwellenwert für Direktvergaben, der massiv von (damals) 40.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben wurde.

Die Entwicklung

Die praktische Beliebtheit dieser angehobenen Schwellenwerte bei (fast) allen Beteiligten führte spätestens im Herbst jeden Jahres zu entsprechendem Druck auf die Regierung, die ursprünglich nur für bis Ende 2010 geplante Verordnung zu verlängern. Da sich auch der Widerstand der EU-Kommission gegen die Verordnung in Grenzen hielt, wurde diesem Begehren jeweils nachgegeben; so auch heuer. Begründet wurde der entsprechende Ministerratsbeschluss vor wenigen Tagen damit, dass eine „weiterhin schwierige Konjunkturlage“ vorliege, und dass dadurch gleichzeitig der Verwaltungsaufwand reduziert würde: „So sparen sich alle Beteiligten Zeit und Geld.“ Der letzte Satz entbehrt zwar bei genauerer Betrachtung nicht einer gewissen Komik, soll doch das Vergaberecht durch die Förderung und Gewährleistung von fairem Wettbewerb insbesondere zu einem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel führen; die Diskussion, ob dieser Widerspruch darin begründet ist, dass das Vergaberecht zur Umsetzung dieses Zieles (zumindest bei „regionalen Beschaffungen“) nicht geeignet ist, oder eher darin, dass es falsch eingesetzt wird, würde an dieser Stelle zu weit führen.

Der Inhalt

Der Ankündigung gemäß soll die Schwellenwerteverordnung unverändert bis Ende 2013 verlängert werden, sodass folgende angehobene Schwellenwerte weiter Geltung haben sollen:

Fundstelle Schwellenwert laut BVergG Erhöhter Schwellenwert laut Verordnung
§§ 11, 41 Abs 2 und 141 Abs 3 BVergG (Direktvergabe) 50.000,- 100.000,-
§§ 177 Abs 1, 201 Abs 2 und 280 Abs 3 BVergG
(Direktvergabe im Sektorenbereich)
75.000,- 100.000,-
§ 37 Z 1 BVergG
(nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen)
300.000,- 1,000.000,-
§ 37 Z 2 BVergG
(nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen)
80.000,- 100.000,-
§ 38 Abs 2 Z 1 BVergG
(Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen)
80.000,- 100.000,-
§ 38 Abs 2 Z 2 BVergG
(Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen)
60.000,- 100.000,-

Autor:

Datum: 29.11.2012

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht

Laut Bundeskammer der Ziviltechniker droht den heimischen Klein- und Mittelbetrieben durch das kommende Bundesvergabegesetz Ungemach. Ihre Befürchtung: Die darin enthaltenen Änderungen würden das Bestbieterprinzip aushöhlen – auf Kosten der Qualität. Deshalb sei die Politik dringlichst in die Pflicht zu nehmen.

Mit mittlerweile schöner Regelmäßigkeit kündigt die Politik ein Ende des Reformstaus ab. Davon solle auch die Immobilienwirtschaft profitieren, wie es zuletzt nicht nur aus dem Bundeskanzleramt hieß. Auf ein Ende der Ankündigungspolitik hofft einmal mehr der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft, der bei der gestern abgehaltenen Kick-off-Pressekonferenz zum Jahr 2017 seinen Forderungskatalog präzisierte. Geschäftsführer Anton Holzapfel und Präsident Georg Flödl (Bild): Die Baustellen sonder Zahl müssten endlich angegangen werden.

Stippvisite des Bundesministers für Arbeit und Soziales bei Tondach Gleinstätten: Die Vorstände Gerhard Hanke und Franz Kolnerberger konnten vor Kurzem Alois Stöger begrüßen. Beide legten dabei ein klares Bekenntnis zu Mitarbeitern und Standorten ab, wie es in einer Aussendung des Unternehmens heißt. Die für 2017 angekündigte Markenkooperation mit Wienerberger solle zudem die Rolle als regionaler Arbeitgeber weiter stärken.

Die jüngsten Schiedssprüche des VfGH, die das Verbot von Lagezuschlägen auf Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln, die unterschiedlichen Bundesländerrichtwerte sowie den pauschalen Befristungsabschlag wohl einzementieren dürften, schlagen weiter hohe Wellen. Während Vertreter der Arbeiterkammer, die Mietervereinigung und Teile der Politik die jüngsten Entscheidungen begrüßen, sehen sich der österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) und Rechtsexperte Christoph Kothbauer im Regen stehen gelassen. Auch Zinshausfachmann Gerhard Hudej spricht von einer „kritikwürdigen“ Entscheidung.

Die Wohnbauinitiative der Bundesregierung wird nun immer konkreter und nimmt letzte Formen an: So hat das Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das beihilfenrechtliche Genehmigungsverfahren für die letzte Umsetzungsphase der neuen Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), das Sonderkreditinstitut zur Förderung des heimischen Wohnbaus, in die Wege geleitet. Laut Finanzministerium dürfte die EU-Kommission in den kommenden Monaten grünes Licht geben.

Kommunalmesse 2016: WKO-Immo-Branchensprecher Georg Edlauer (im Bild) setzte sich beim letztwöchigen Gipfeltreffen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der gewerblichen Immobilienwirtschaft und den Kommunen ein. Sein Tenor: Die Abwanderung stellt ländliche Regionen wie urbane Räume vor große infrastrukturelle Probleme, die gemeinsam besser bewältigt werden können.

Der ös­ter­rei­chi­sche Öko­nom Chris­ti­an Keu­sch­nigg, Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät St. Gal­len und ehe­ma­li­ger IHS-Di­rek­tor, machte sich unlängst viele Gedanken um die Gerechtigkeit in der heimischen Immobilienwirtschaft. Hier finden sich in groben Auszügen seine Leitgedanken.

„Was können wir von anderen Staaten lernen?“ ist die zentrale Frage einer neuen Initiative des Außenministeriums. Im Rahmen des Unternehmensservice hat Minister Sebastian Kurz am 31. August 2016 die Initiative „Welt.Wirtschaft.Österreich. Erfolgsideen für unser Land“ ins Leben gerufen.

Einmal mehr haben die Koalitionspartner in Österreich die Reform des Mietrechts aufgeschoben. Zahlreiche Punkte sind genauso offen wie eh und je. Dennoch geht man von einer Einigung bis Herbst aus.