Signale der Regierung für Bauwirtschaft positiv
Die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel war unter anderen eine zentrale Forderung der Bausozialpartner an die Politik. Die Branchenvertreter begrüßen die Aufnahme ihrer Vorschläge ins Regierungsprogramm.
Die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, Maßnahmen zur Senkung der Baukosten und EU-rechtliche Möglichkeiten beim Vergaberecht zu nutzen - das waren zentrale Forderungen der Bausozialpartner an die Politik, die nun im Regierungsprogramm berücksichtigt werden.
Umfassende Maßnahmen
Besonders die geplante Absicherung der Wohnbaufördermittel, sowie deren Zweckwidmung im Rahmen des Finanzausgleichs, die angekündigten 48.000 Wohneinheiten jährlich, sowie die Maßnahmen zur Senkung der Baukosten, begrüßen die Vertreter der Baubranche. Weitere Inhalte aus dem Regierungsarbeitsprogramm sind: Maßnahmen gegen Scheinanmeldungen, Best- vor Billigstbieterprinzip und die Überarbeitung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, sowie die Evaluierung der Baunormen als Beitrag zu leistbarem Wohnen.
"Vorschläge rasch umsetzen"
„Wichtig ist, dass die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch rasch umgesetzt werden. Das Paket ist sicher ein deutlicher Impuls für die Bauwirtschaft und deren nachgelagerte Bereiche“, sagt etwa Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.
