Teure Normen - Die Dosis macht das Gift

Kostentreibende Normen gefährden leistbares Wohnen und bevorzugen einzelne Anbieter, kritisieren Experten bei der Wohnbau-Enquete der SPÖ. Außerdem fehle die Abschätzung der Folgen.

Immer höhere technische Ansprüche durch Bauordnungen, Richtlinien (OIB) und ÖNORMEN sowie ständig steigende ökologische, technische und energetische Anforderungen, um überhaupt Wohnbauförderung zu bekommen, haben in den vergangenen Jahren die Baukosten in die Höhe schießen lassen, sagt Karl Wurm, Verbandsobmann des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen bei der diesjährigen Wohnbau-Enquete der SPÖ im Wiener Palais Epstein. "Im geförderten Mietwohnungsbau sind die Baukosten zwischen 2001 und 2011 um fast 50 Prozent auf beinahe 2.000 Euro/m2 angestiegen. Zusammen mit dem Rückgang der Wohnbauförderung hat das zu einem deutlichen Anstieg der Mieten in Neubauwohnungen auf durchschnittlich sieben Euro/m2 geführt." Ein Drittel der Teuerung ist laut Wurm auf zusätzliche qualitative und technische Ausstattungen wie Barrierefreiheit, Brandschutz, etc und energetische Standards wie Dämmung, Be- und Entlüftung zurückzuführen. "Nach Jahren ständig anwachsender kostspieliger Qualitätsnormen, braucht es nun eine Rückbesinnung auf die Bereitstellung günstigen Wohnraums", fordert Wurm.

Den Normen-Dschungel lichten will auch Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und Wirtschaftssprecher der SPÖ: "Grundsätzlich sind Normen eine vernünftige Angelegenheit und sollten dafür sorgen, dass alle Anbieter eine Mindestqualität einhalten. Das erst mache die Angebote vergleichbar. Normen sollten daher im Regelfall zu günstigeren Preisen aufgrund des Wettbewerbs führen."

Matznetter: "Kann ich mir Gesetze kaufen?"

Für Matznetter entscheidend ist der Prozess der Normenfindung: "Kann ich mir Gesetze kaufen? Gerade in Zeiten in denen sich ein früherer Innenminister und Europaabgeordneter wegen des Verdachts des Stimmenkaufs vor dem Strafgericht verantworten muss, sind Systeme, bei denen sich wirtschaftlich Interessierte einkaufen können, sehr kritisch zu hinterfragen". Matznetter plädiert dafür, dass auch andere von Normen Betroffenen stärker als bisher in den Prozess der Normenfindung entsprechend vertreten sind sowie in naher Zukunft mehr Normen aufgehoben als neu eingeführt werden. Denn "wie schon Paracelsus festgestellt hat 'Dosis sola venenum facit – Allein die Dosis macht das Gift'. Werden Normen zu detailliert, schränkt das die Anzahl technischer Lösungen ein. Oft gäbe es dann nur einen Anbieter“. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können dadurch am Anbieten ihrer Leistung und ihrer Produkte gehindert sein, so Matznetter. Seine Forderungen: Normen-Dschungel lichten, um sozialen und gemeinnützigen Wohnbau durch Kostendruck nicht zu gefährden, Stärkung der Verbraucherinteressen im Österreichischen Normungsinstitut (Austrian Standards Institute, Anm. d. Red.), Finanzierung von Experten, die Verbraucherinteressen sichern. Stärkung der Verbraucherinteressen auf europäischer Ebene, Transparenz bei der Festlegung von Normen.

Für Konrad Steindl, VP-Abgeordneter zum Nationalrat und Obmann des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sowie Bundesspartenobmann für Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer, "leisten Normen einen wichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und schaffen Wachstumspotenziale für die Wirtschaft". Seine Forderungen: Klare Definition der Aufgabe des Normungsinstitut, Einführung einer Machbarkeitsanalyse vor Entscheidung über Aufnahme eines Antrags auf Normung, Gewährleistung von Transparenz und Ablaufsicherheit, Einbindung der Wirtschaftskammer als gesetzlichen Interessenvertretung im Normungsprozess. Außerdem, so Steindl, sollen verbindliche Normen kostenfrei und nicht verbindliche Normen zumindest kostengünstig angeboten werden.

ASI: "Jeder kann bei uns mitarbeiten"

"Normen sind unverbindliche Empfehlungen und werden von denen gemacht, die sie brauchen", entgegnet Gerhard Hartmann, Geschäftsführer des Austrian Standards Institute (ASI). "Mitgestalten können nur diejenigen, die aktiv teilnehmen. Jeder der Interesse hat, kann bei uns mitarbeiten", so Hartmann und verweist auf das Normen-Entwurf-Portal, wo alle verfügbaren Norm-Entwürfe kommentiert werden können.

Der Anteil nationaler Normen liege im Übrigen nur bei zehn Prozent. "Ca. 90 Prozent aller Normen sind europäischen und internationalen Ursprungs. Europäisch angenommene Normen sind von allen Normungsorganisationen der EU und EFTA-Staaten zu übernehmen, widersprechende nationale Normen sind dann zurückzuziehen", so Hartmann.

Architekt: "Wer zahlt, schafft an"

"Wer zahlt, schafft an", meint Architekt Herbert Ablinger, Ablinger, Vedral & Partner ZT GmbH, und mutmaßt: "Welches Motiv hat jemand, der in einem Normenausschuss arbeitet?" Der Aufwand bei Normen mitzuarbeiten sei gerade für Freiberufler extrem hoch, das könnten sich nur größere Firmen leisten, so Ablinger. Er forderte einerseits, dass sich der Gesetzgeber stärker einbringt und andererseits eine Offenlegung, wer bei welchen Normen mitarbeitet und diese entscheidet. Auch wären die Interpretationsspielräume bei bestimmten Normen zu groß, ortet Ablinger ein Problem bei der Verständlichkeit vieler Normen. Am wichtigsten wären aber so Ablinger "die prognostizierten Folgen der Norm, welche Wirkung sie haben wird".

Klagebereitschaft bei Normverstößen nimmt zu

"Brauchen wir überhaupt Normen", stellen dann die beiden Ziviltechniker Erich Kern (Geschäftsführer Kern+Ingenieure Ziviltechniker Gmbh) und Peter Bauer (Geschäftsführender Gesellschafter werkraum wien zt-gmbh) in Frage. Ihr Hauptvorwurf: Normen sind zu teuer, zu unverständlich und oft auch widersprüchlich. "460 Normen müsste man besitzen, um die Bauordnung in Wien zu verstehen. Diese 460 Normen kosten aber rund 19.000 Euro", so Kern. Außerdem würden unverständliche Normen zu Mehraufwand und Missverständnissen führen, widersprüchliche Normen zu rechtlichen Auseinandersetzungen. "Die Klagebereitschaft bei Normverstößen nimmt zu, oft um den Kaufpreis zu drücken", erzählte Kern. Trotzdem würde man Normen brauchen, erklärt Bauer: "Normen schränken uns nur ein, wenn wir sie nicht richtig schreiben, sie geben zumindest ein Lösungsverfahren an und verhindern Mängel".

"Unnötige Regelungen werden oft durch entsprechende Lobbyarbeit verursacht und dienen oft nur dazu, gewisse, nicht im Regelungszusammenhang stehende Interessen zu bedienen. Eine bessere Zusammenarbeit und Koordination der von Normen betroffenen könnte hier wesentlich helfen", ergänzt Bauer. "Wir müssen und selbst an der Nase nehmen und öfter Einspruch einlegen", schlägt Kern vor.

Geschäft mit unsinnigen Verweisen

Kern und Bauer sprechen auch unsinnige Verweise an. So wird etwa in einer Baunorm auf eine andere Norm (ÖNORM EN 1865 Krankentransportmittel im Krankenkraftwagen) verwiesen. Diese muss man dann ebenfalls kaufen, nur um zu erfahren, wie breit Krankentragen sein dürfen. Diese Zentimeterangabe hätte man doch statt dem Verweis in die erste Norm aufnehmen können, kritisiert Bauer.

Dominanz der Industrie

"Mehr Köche verderben den Brei", sagt Walter Ruck, Vizepräsident des Austrian Standards Institute und Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Wien, lädt aber Stakeholder ein, im Normschaffungsprozess mitzudiskutieren. Er wünscht sich eine ausgewogene Normschaffung innerhalb der Interessengruppen: "Es soll natürlich nicht so sein, dass ich alles beim selben Hersteller kaufen muss". Ruck hält die Industrie strukturell für bevorzugt: "Wenn Sie sich die Delegierten in vielen ON-Komitees ansehen, wird Ihnen die Dominanz der Entsendung durch industrielle Betriebe auffallen. Diese Unternehmen können es sich einfach leisten, Mitarbeiter zur Normenarbeit abzustellen – mit dem Ergebnis industriedominierter Normen und strukturellen Vorteile."

Auch Ruck ist für eine Evaluierung der Folgen: "Im gesamten Prozess der Normenentstehung gibt es keinerlei Folgenabschätzung, die zumindest grundsätzliche Informationen über wirtschaftspolitische Effekte liefern könnte."

Kostentreiber Lobbying

Lobbying auf europäischer und nationaler Ebene, nennt die Stadtbaudirektorin Wien, Brigitte Jilka, als Problemfeld Nummer 1. Die Ergebnisse wären Kostentreiber. Als Beispiel führt Jilka Geschirrspüler in Teeküchen in Krankenhäusern an. Diese müssen laut Norm das Geschirr mit 95 Grad heiß spülen. „Nur ein Hersteller konnte diese Anforderung erfüllen und liefern“, ist Jilka entsetzt.

Trotz aller Probleme, sind Normen notwendig, so Jilka. Man müsse nur "die Auswirkungen der Kosten der Normen stark im Auge behalten."


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Datum: 30.10.2012

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