Ökostromgesetz neu – die wichtigsten Punkte
Die kleine Ökostromnovelle ist durch, die Regierung fühlt sich den Klimazielen von Paris damit einen großen Schritt näher. Hier die wichtigsten Regelungen im erneuerten Gesetz.
„Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, ist es dringend notwendig den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Durch die Einigung im Parlament kann der klima- und energiepolitisch wichtige Ökostromausbau jetzt forciert werden. Damit werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land gesichert“, so Bundesminister Andrä Rupprechter über die kleine Ökostromnovelle.
660 Millionen mehr für Erneuerbare
Die Regierung stellt laut Beschluss 660 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Windkraft, die kleine Wasserkraft, Photovoltaik und Speicher zur Verfügung. Ziel ist es, dass die BürgerInnen mehr Ökostrom beziehen können, und das ohne Preissteigerung. Gerechnet wird mit einem Zuwachs von etwa 10.000 Arbeitsplätzen aufgrund der dadurch ausgelösten Investitionen. Insgesamt wurden laut Regierung mit der Novelle Lösungen für den städtischen (Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern) und für den ländlichen Raum (Biogas, Kleinwasserkraft, Wind) gefunden. Besonders positiv bewertet die AK, dass die Fördergelder zukünftig nicht im Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern dass es strenge Effizienzkriterien geben soll, was vor allem für die alten Biogasanlagen von Bedeutung sein würde. „Jetzt geht es darum, dass die strengen Förderkriterien auch kontrolliert werden. Das heißt auch Einsichtsrechte der E-Control in die Kostenstruktur der Empfänger der Fördergelder“, sagt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien.
Die Regelung im Überblick
- Windstrom erhält in Summe 585 Millionen Euro. Mit Hilfe von Abschlägen sollen so viele Windkraftprojekte wie möglich realisiert werden, um so viel zusätzlichen österreichischen Ökostrom wie möglich zu produzieren.
- Photovoltaik: Der Eigenverbrauch von selbst produziertem PV-Strom wird im Gesetz erstmals geregelt. Außerdem werden zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Investitionsförderung neuer PV-Anlagen zugesichert. Ein großer Anteil der Mittel soll dabei in Speicher fließen, um das Stromsystem langfristig zu optimieren.
- Kleinwasserkraft wird mit 45,5 Millionen Euro gefördert.
- Mit der Regelung für strategische Netzreserve wird die Fortführung des Betriebs wichtiger, also systemrelevanter Kraftwerke in Zukunft gesichert.
- Rechtliche Grundlage für KWK-Punkte-Gesetz zur Sicherung der hocheffizienten gekoppelten Wärmeproduktion.
- Investitionen in den Ausbau der Fernwärme und -kälte.
Besseres Standing für Betreiber
Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich soll das neue Ökostrompaket laut Landwirtschaftsminister Rupprechter vor allem auch bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für Anlagenbetreiber schaffen: „Österreichs Strom wird derzeit zu über 70 Prozent aus Erneuerbarer Energie erzeugt. Damit sind wir heute schon Vorreiter in Europa. Diesen Erfolgsweg gehen wir mit der Sammelnovelle im Ökostrombereich konsequent weiter!“,
