OGH bestimmt: Richtwertmieten nicht erhöhen

Zuletzt wurden die Richtwertmieten in Österreich mit April 2017 erhöht. Eine Gesetzesbeschwerde von mehreren HauseigentümerInnen mit der Forderung einer neuerlichen Anhebung der Werte wurde nun vom Höchstgericht abgelehnt.

Das Richtwertsystem wurde im Jahr 1994 per Bundesministerium verordnet und betrifft laut AK heute etwa 300.000 Haushalte in privaten, alten Zinshäusern bundesweit (mit Mietverträgen nach 1.3.1994) und in Wiener Gemeindewohnungen (mit Mietverträgen ab 2004). Bei jeder Neuvermietung sind bei der Preisgestaltung eben diese Richtwerte heranzuziehen.

Rund 150 Euro Ersparnis

Zuletzt wurden die Richtwerte im April 2017 minimal erhöht. So liegt der Richtwert-Quadratmeterpreis etwa im Burgenland zurzeit bei 5,09 Euro. In Wien, wo sich übrigens die meisten der von dieser Regelung betroffenen Wohnungen befinden, liegt der Quadratmeterpreis bei 5,58 Euro und in Vorarlberg, dem österreichischen Spitzenreiter, bei 8,57 Euro.  Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ersparen sich die Betroffenen rund 150 Euro im Jahr. Kaske hofft nun, "dass auch die ins Stocken gekommenen Verhandlungen bei der Mietrechtsreform neuen Schwung erhalten". - derstandard.at/2000029793282/Richtwertmieten-Heuer-keine-ErhoehungLaut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ersparen sich die Betroffenen rund 150 Euro im Jahr. Kaske hofft nun, "dass auch die ins Stocken gekommenen Verhandlungen bei der Mietrechtsreform neuen Schwung erhalten". - derstandard.at/2000029793282/Richtwertmieten-Heuer-keine-ErhoehungLaut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ersparen sich die Betroffenen rund 150 Euro im Jahr. Kaske hofft nun, "dass auch die ins Stocken gekommenen Verhandlungen bei der Mietrechtsreform neuen Schwung erhalten". - derstandard.at/2000029793282/Richtwertmieten-Heuer-keine-ErhoehungLaut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ersparen sich die Betroffenen rund 150 Euro im Jahr. Kaske hofft nun, "dass auch die ins Stocken gekommenen Verhandlungen bei der Mietrechtsreform neuen Schwung erhalten". - derstandard.at/2000029793282/Richtwertmieten-Heuer-keine-Erhoehung

Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ersparen sich die Betroffenen rund 150 Euro im Jahr. Kaske hofft nun, "dass auch die ins Stocken gekommenen Verhandlungen bei der Mietrechtsreform neuen Schwung erhalten". - derstandard.at/2000029793282/Richtwertmieten-Heuer-keine-Erhoehung

VfGH sieht Richtwerte "sachlich gerechtfertigt"

VermieterInnen hatten mehrere Anträge gestellt, das Richtwertgesetz zu überprüfen. An zwei Punkten stören sich die Kläger besonders: Die unterschiedlich hohen Richtwerte in den Bundesländern und das Ende des zweiten Weltkrieges als Stichtag (8. Mai 1945) für die Vollanwendung des Mietrechtsgesetzes. Der Sammelantrag wurde vom Verfassungsgerichtshof nun aber abgelehnt. "Die Regelungen dienen dem öffentlichen Interesse des leistbaren Wohnens. Die angefochtenen Regelungen sind nicht verfassungswidrig und sachlich gerechtfertigt"; so die Begründung des Gerichts.


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Datum: 20.07.2017

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