Hohe Wohnungs- und Grundstückspreise vertreiben Bürger
Gerade in Innsbruck und dem Umland haben die hohen Wohnungs- bzw. Grundstückspreise und auch die mangelnde Verfügbarkeit bereits gewidmeter Baulandflächen zu einer starken Abwanderung junger Einwohner mit ihren Familien geführt. Auch die Zersiedelung wurde dadurch weiter vorangetrieben. Als logische Konsequenz fordert die AK Tirol daher ein wirksames Instrument zur Baulandmobilisierung. Wohnen muss für alle leistbar gemacht werden.
Es wäre wichtig, die gewidmeten Flächen als Bauland nutzen zu können, die
Grundeigentümer erachten dies allerdings nicht als notwendig. Zwar gibt es gesetzliche Bestimmungen über die Bodenwertabgabe für nicht bebaute Baulandflächen, aber leider wirken diese kaum. Der Freibetrag ist äußerst großzügig bemessen, außerdem sind jene Flächen ausgenommen, die landwirtschaftlich genutzt werden.
Mietrechtsnovelle 2005
Mitte Jänner hat das Justizministerium den Entwurf einer Wohnrechtsnovelle zur Begutachtung ausgesendet, die mit 1. Juli 2005 in Kraft treten soll.
"Die Mietrechtsnovelle 2005 entpuppt sich als wahres Vermieterschutz-gesetz. Das Recht auf Mietzinsüberprüfung soll drastisch eingeschränkt werden. Und das, obwohl die Mietwohnungen immer teurer werden", kritisiert AK-Präsident Fritz Dinkhauser.
Und wieder wurde darauf verzichtet, ein verständliches und nachvollziehbares Mietrecht zu schaffen und bestehende Mieterfallen zu beseitigen. Stattdessen werden
V e r mieterfallen einfach in "M i e t e r fallen" umgewandelt und die bestehenden Mieterfallen wieder nicht beseitigt. Den Mietern, sprich den Schwächeren auf dem Wohnungsmarkt, werden Sicherheit und Schutz genommen - nur die Hauseigentümer profitieren von der Wohnrechtsnovelle 2005.
