Polit-Abschied vom leistbaren Wohnen braucht Korrektur
"Die Politik hat sich vom leistbaren Wohnen verabschiedet - ein Riesenfehler, der korrigiert werden kann!" Dieser Meinung ist Josef Muchitsch, Gewerkschafter und SPÖ-Nationalrats-Abgeordneter, in seinem Gastkommentar.
Wohnen gehört wie Essen und Trinken zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Es ist Aufgabe der Politik, Wohnen in Österreich für Einkommensschwache leistbar zu halten. Mit der Wohnbauförderung war Österreich lange Vorbild innerhalb der EU – diese Vorbildrolle wurde mit der Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung verspielt.Ziel einer strategischen Neuausrichtung des Wohnbaus ist es, für eine möglichst breite Bevölkerungsgruppe guten und vor allem leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Bei der Finanzierung sind öffentliche Wohnbau-Förderungsmittel wieder ausschließlich für den Wohnbau zu verwenden und zusätzliche neue Finanzierungsmöglichkeiten zu diskutieren. Bei der Objektförderung ist die Neuerrichtung von Wohnraum auf Mietbasis eindeutig vor die Förderung von Objekten auf Eigentumsbasis zu stellen. Die notwendige Subjektförderung – wie zum Beispiel die Wohnbeihilfe – muss aus sozialen Töpfen finanziert werden.
Fehlender Wohnraum führt unweigerlich zu sozialen Unruhen innerhalb einer Gesellschaft. Wenn Wohnen nicht mehr leistbar ist, Menschen „kein Dach mehr über dem Kopf haben“, können diese sich unmöglich in das gesellschaftliche Leben integrieren.
Die Wohnbauförderung war ein wesentlicher Faktor dafür, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 im Vergleich zu anderen Staaten relativ gut überstanden haben. Bei uns ist dadurch keine Vermögenspreisblase entstanden. Durch eine funktionierende Wohnbauförderung ist der Wohnungsmarkt bei uns Spekulationen nicht ausgesetzt - in Staaten mit einem instabilen völlig frei finanzierten Wohnungsmarkt sehr wohl.
Allein aus diesen Gründen muss der österreichische Wohnbau nicht nur ökologische, ökonomische und regionalpolitische Ziele verfolgen, sondern in Zukunft sozialpolitische Verantwortung übernehmen. Speziell Familien mit niedrigen Einkommen und Menschen mit Handicaps müssen dabei vorrangig behandelt werden.
In den letzten Jahren zeigt sich auch, welche Folgen eine fehlgeleitete, rein eigentumsbezogene Wohnungspolitik auf die Beschäftigung in einem Staat hat. In allen Staaten mit einer Vermögenspreisblase auf den Immobilienmärkten ist auch die Arbeitslosenquote sprunghaft angestiegen. Der Wohnungsmarkt darf nicht nur von Privaten beherrscht werden, welche sich damit persönlich bereichern.
Nur PolitikerInnen, welche sich verstärkt für die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum einsetzen, werden letztendlich auch das Vertrauen der Menschen gewinnen. Leistbares Wohnen muss oberste Priorität bei den Verantwortlichen in Österreich haben. Nur dann wird es möglich sein, dass Wohnen in Österreich auch für unsere Kinder und Kindeskinder leistbar sein wird.
