Wohnbaupolitik- Bauwirtschaft bringt Strategiepapier

Start ins Wahlkampf-Jahr 2013: Zur Polit-Diskussion um die Wohnkosten bringt sich nun die Bauwirtschaft ein. Ein Strategiepapier fasst lang geforderte Maßnahmen an die heimische Politik zusammen.

OeNB, Beer und Wagner © OeNB, Beer und Wagner

Die heimische Wohnkostenbelastung, nach Einkommen.

Das Wahlkampf-Jahr 2013 startet mit einer Diskussion über Wohnbaupolitik. Hierbei bezieht nun auch die Bauwirtschaft Stellung. Unter der Initiative "Umwelt + Bauen" präsentierten Mitte Dezember Hans-Werner Frömmel, Chef der Bundesinnung Bau, und Nationalrat Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Holz-Bau ein gemeinsames Strategiepapier "Wohnen 2020".

Der Inhalt: ein "Best of Forderungen" - eine Zusammenfassung gewünschten Maßnahmen der letzten Jahre, getragen von den wesentlichsten Playern der heimischen Baubranche.

Die Ziele im Strategiepapier "Wohnen 2020"

  1. Erhöhung der geförderten Neubauleistung um 7.000 Wohnungen
  2. Schrittweise Erhöhung der Sanierungsrate auf 3 Prozent zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele 2020
  3. Forcierter Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen


Die Maßnahmen im Strategiepapier "Wohnen 2020"

  1. Bedarfsorientierte Dotierung der Wohnbauförderungsbudgets der Länder
  2. Langfristige Sicherung der Neubaufinanzierung durch die Wohnbauförderung der Länder
  3. Investitionskraft-Steigerung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft
  4. Realisierung der 3-Prozent-Sanierungsrate und ein forcierter Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen durch schrittweisen Ausbau des Bundes-Sanierungsschecks zu einer „Sonderaktion: Thermische Sanierungsmilliarde“ bis zum Jahr 2020 (Beantragung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank – EIB-Mitteln für umweltrelevante Gebäudemaßnahmen)
  5. Einrichtung einer „Bundeswohnbauagentur“ zur Absicherung einer bedarfsgerechten Wohnbaufinanzierung und als Investitionsimpuls für Neubau und Sanierung
  6. Regulatorische Maßnahmen für ein ausreichendes Volumen an Kapitalmarktmitteln
  7. Fiskalische Anreize und fairer Wettbewerb!

Wohnen wird finanzieller Kraftakt

Gewerkschafter Muchitsch zur aktuellen Wohnsituation: „Eine Studie der Österreichischen Nationalbank belegt, dass für viele Familien Wohnen in Österreich immer mehr zu einem monatlichen finanziellen Kraftakt wird. Das unterste Einkommensviertel muss bereits über die Hälfte des Haushaltseinkommens aufbringen, damit ihre Familien ein Dach über dem Kopf haben. Grund genug für uns als Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN, dass wir gemeinsam mit Wohnbau-, Finanz- und Sanierungsexperten über Monate intensiv an Lösungsansätzen gearbeitet haben. Oberste Priorität war, dass der Budgetpfad nicht verlassen werden muss und die Lösungen nicht am Föderalismus in Österreich scheitern.”

Klimaziele verfehlt

Und weiters Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000: „Österreich verfehlt seine Kyoto-Ziele meilenweit und muss dafür 611 Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Zertifikaten ausgeben, ohne dadurch weiterzukommen. Der einzige Lichtblick der heimischen Klimaschutzpolitik ist der Raumwärmebereich. Maßnahmen wie energetische Baustandards und Förderungen für thermische Sanierungen sind die maßgeblichen Erfolgsfaktoren, auch wenn man weit unter den Zielsetzungen und Potenzialen geblieben ist. Damit Österreich seine Klimaziele bis 2020 erfüllen kann, muss die Sanierungsrate auf drei Prozent angehoben werden. Dafür ist es notwendig, die Förderungen für thermische Sanierung auszubauen und wieder auf Vordermann zu bringen.“

Maßnahmen gefordert

Bundesinnungsmeister Frömmel fodert: „Die Sicherung von ausreichenden Wohnbauförderungsmitteln ermöglicht soziale, ökologische und ökonomische Lenkungseffekte. Zur Absicherung leistbaren Wohnens haben wir der Regierung sowohl Vorschläge, die in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könnten, als auch Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zu sehen sind, präsentiert. Dazu zählen insbesondere eine bundesweite Bedarfserhebung, neue Finanzierungsmodelle und fiskalische Anreize."


Autor:

Datum: 13.12.2012

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht