Zusätzliche 6,5 Mrd. Euro für Wohnbau?
Ein neues Finanzierungsmodell, das die derzeit günstige Zinssituation nützt und Garantien des Bundes vorsieht, soll in den kommenden fünf Jahren 6,5 Mrd. Euro für die Wohnraumschaffung bringen.
Die Initiative UMWELT + BAUEN stellte nun ein neues Modell für die Finanzierung von neuem Wohnraum vor. So sollen in den kommenden fünf Jahren mithilfe von Haftungsübernahmen des Bundes und Beteiligungen an Wohnbaubanken Investitionen in Höhe von 6,5 Mrd. Euro ermöglicht werden - ergänzend zur Wohnbauförderung. Rund ein Drittel, knapp 500 Mio. Euro, soll über die Europäische Investitionsbank (EIB) kommen.
Günstige Gelder von EIB
Josef Schmidinger, Vorstandsvorsitzender der sBausparkasse erklärt das Modell: "Die bestehende Zinssituation kann für eine höhere Wohnbauleistung genutzt werden. Europäische Investitionsprogramme und besonders günstige Gelder über die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen für die Schaffung von neuem Wohnraum herangezogen werden. Durch eine Minderheitsbeteiligung des Bundes an Wohnbaubanken, sowie einer Garantie des Bundes, ist es Wohnbaubanken möglich, Gelder zu Bundeskonditionen für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Dieses niedrig verzinste Geld sollte mit den Beiträgen der Kommunen für notwendige Wohninfrastrukturen in neuen Bauaufschließungsgebieten verwendet werden."
Einnahmen für Bund
Innovative Finanzierungsprogramme bringen dem Bund außerdem Einnahmen aus Garantien und Beteiligungen, sowie fiskalische Erträge aus der zusätzlichen Wirtschaftstätigkeit. Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel: "Unser Modell zeigt, dass Bau-Investitionen enorme Hebelwirkungen haben und sich langfristig für die öffentliche Hand rechnen. Der Staat muss kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil er durch Steuer- und Sozialversicherungs-Einnahmen mehr einnimmt, als ihn die Förderungen bzw. Investitionen kosten." Für dieses einmalige finanzielle Engagement würden dem Bund jährlich 22 Mio. Euro, in Summe 110 Mio. Euro, Haftungsentgelt winken, so Frömmel.
"Grünes Licht" signalisiert
Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz: "Dieses Modell ist so gestaltet, dass es den Stabilitätspakt nicht berührt und unter Einhaltung des Budgetpfads der Bundesregierung abgewickelt würde." Das Sozialministerium habe dazu bereits ‚grünes Licht’ signalisiert.
