Bundesinnung Bau: zufrieden mit novellierter Gewerbeordnung

Die Teilgewerbe "Erdbau" sowie "Betonbohren und –schneiden" sind und bleiben Bestandteil des reglementierten Baumeistergewerbes, alle anderen Teilgewerbe sind nunmehr aufgehoben: Mit Ende Juni 2017 wurde dies in der Gewerbeordnungsnovelle im Parlament beschlossen. Der neue Rechtsrahmen lässt die Bundesinnung Bau durchatmen. Sie spricht von einem „akzeptablen Ergebnis für die Bauwirtschaft.“ Praxisnahe, sachliche begründete und auf Sicherheit und Qualität abzielende Argumente seien schlussendlich mitberücksichtigt worden.

Auch wenn die die Ausweitung der Nebenrechte sowohl im reglementierten als auch im freien Gewerbe bei der Interessensvertretung kritisch gesehen wird, ist man mit der jetzt erzielten Einigung zufrieden. Besonders die wackelige Entscheidung im Bereich Betonbohren- und schneiden – zeitweise war auch die Freigabe im Raum gestanden – ließ Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel bis zuletzt zittern. „Eine unsachgemäße Bearbeitung von statisch relevanten Bauteilen stellt eine Gefahr für Leib und Leben dar. Wir sind froh, dass wir mit unseren Bedenken noch Gehör gefunden haben und auch künftig in diesen sensiblen Bereichen Qualitätsnachweise und eine entsprechende Ausbildung Voraussetzung sein werden.“

Baumeister kann auch Bauaufsicht!

Der Umfang des Baumeistergewerbes wurde nicht angetastet. In der Gewerbeordnung festgeschrieben wurden allerdings die Befähigung des Baumeisters zur örtlichen Bauaufsicht (ÖBA), die allerdings explizit nachgewiesen werden muss –Stichwort: Nachsichtsverbot!

Bei der andiskutierten Ausweitung der Nebenrechte, bei der vorübergehend der Jahresumsatz anstelle des bisher geltenden Auftragswertes als neue Bemessungsbasis zur Debatte stand, wurde seitens des Gesetzgebers wieder zurückgerudert. Beschlossen ist, dass künftig bis zu einem Auftragswert von höchstens 15 Prozent der beauftragten Leistung in ein anderes reglementierte Gewerbe hinübergearbeitet werden darf.

Nebenrechte: Auftragssumme bleibt Referenzwert

Mit der Novelle bleibt bei den reglementierten Gewerben also auch weiterhin der Auftragswert das entscheidende Kriterium bei der Beurteilung des Umfangs der Nebenrechte. „Der vorübergehend angedachte Jahresumsatz als neue Bemessungsbasis hätte zu einer massiven Rechtsunsicherheit für Betriebe und öffentliche Auftraggeber geführt“, bekräftigt Frömmel. Der theoretische Umstand, dass  beispielsweise auch ein Baustoffhändler – ohne Baumeisterbefähigungsprüfung und praktischer Erfahrung –  über die Nebenrechte ein ganzes Einfamilienhaus hätte errichten dürfen, ist somit aber vom Tisch.

Im freien Gewerbe ist künftig das Hinüberarbeiten bis maximal 30 Prozent des Jahresumsatzes zulässig. Frömmel spricht hier von einem deutlichen Entgegenkommen an die Befürworter einer Liberalisierung, die damit den Wettbewerb gestärkt wissen wollen. Ob zulasten der Qualität? Das, so der Innungsmeister, werde erst die Zukunft zeigen. Die Sicherung von reglementierten Gewerben sei und bliebe auch jenseits aller Sicherheitsbedenken sinnhaft und weiterhin auf seiner Agenda.


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Datum: 10.07.2017

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