Handwerkerbonus soll Barrieren beseitigen
Von flächendeckender Barrierefreiheit ist in Österreich nach wie vor keine Rede - obwohl die zehnjährige Übergangsfrist für die Herstellung von Barrierefreiheit Anfang des Jahres abgelaufen ist. Mit der Öffnung des Handwerkerbonus für die Privatwirtschaft will nun FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer einen Anreiz auch zur Beseitigung von Barrieren schaffen.
So fordert Artikel 9 „Zugänglichkeit“ in der UN-Behindertenrechtskonvention, dass Menschen mit Behinderungen der gleichberechtigte Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation zu gewährleisten ist. Fakt ist jedoch: Von barrierefreiem Zugang und/oder Nutzbarkeit ist in zahlreichen Gebäuden - öffentlicher und privater Natur - noch lange nicht die Rede. "Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Leider wurde diese von vielen Wirtschaftstreibenden nicht genutzt", sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, und ergänzt: "Noch schlechter sieht es bei der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude aus. Hier wurde die Übergangsfrist sogar noch verlängert." In Wien beispielsweise bis 2042, kritisiert sie.
FPÖ-Vorschlag: Handwerkerbonus für Privatwirtschaft öffnen
Auch der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer zeigt sich mit der bisherigen Umsetzung nur teilweise zufrieden und schlägt als Anreiz für die Beseitigung von Barrieren die Öffnung des Handwerkerbonus für die Privatwirtschaft vor. "Durch die Neugestaltung des Handwerkerbonus würden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht nur neue Arbeitsplatze geschaffen und Barrieren für behinderte Menschen beseitigt werden, es würden auch Investitionsanreize geschaffen, die dem Finanzminister in Summe mehr Einnahmen als Ausgaben bringen würden."
Effektiver Wirtschaftsmotor
Als effektiven Motor für die heimische Wirtschaft sieht man die Förderung auch in der Wirtschaftskammer. So haben in den Vorjahren rund 60.000 Österreicher den Handwerkerbonus beantragt. "Im Vordergrund steht, dass wir das Wachstum am Standort Österreich ankurbeln. Fakt ist, dass die bis Ende 2015 befristete Förderung für Handwerkerleistungen die Wirtschaft belebt hat, und das mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz von 30 Millionen Euro. Zusätzlich wurde damit eine Maßnahme gesetzt um Schwarzarbeit einzudämmen“, unterstreicht WKÖ-Präsident Christoph Leitl die Position aus Sicht von Gewerbe und Handwerk.
Grüne: Schadenersatz beseitigt keine Barrieren
Zurück zum Thema Barrierefreiheit: Neben Investitionsanreizen, wie eben dem Handwerkerbonus, fehle es vor allem auch an Rechtsanspruch, sagt Jarmer: "Der fehlende Rechtsanspruch auf Beseitigung und Unterlassung von Barrieren macht das Gesetz zahnlos. Man bekommt zwar einen kleinen Schadenersatz, aber die Barriere, zum Beispiel Stufen in ein Restaurant, bleibt bestehen."
