Jahrestagung Bau nimmt Politik in die Pflicht
Austrian Standards und Bundesinnung Bau waren am 28. November 2018 Gastgeber der ersten Jahrestagung für Baurecht und Baustandards. Und: An der Ausgabe zwei wird bereits geplant.
Die Initiatoren und Besucher der Premierenveranstaltung verfolgen ein ambitioniertes Ziel. Ihre Losung: Einen einfacheren und zugleich rechtssicheren Rahmen für das Bauen in Österreich schaffen! Rund 140 Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Recht, Architektur, Ziviltechnik und Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden folgten so der Einladung von Bundesinnung Bau der WKO und Austrian Standards, um am 28. November viele heiße Eisen anzugehen.
Dass klarere und einfachere Bauregeln überfällig sind, scheint auch in den Reihen der Politik angekommen zu sein. So sagte etwa WKÖ-Generalsekretär und Parlamentarier Karlheinz Kopf via Video-Statement: „Deregulierung und Vereinfachung sind heute wesentliche Voraussetzungen für Effizienz in der Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Bereich. Praxisgerechte Standards und Normen stellen sicher, dass unser modernes Leben nach einheitlichen Vorgaben funktioniert. Die Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal bekräftigte via Einspieler, dass das „Zusammenspiel von Bauregeln so effizient wie möglich zu gestalten“, sei. Und Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner – dort unter anderem zuständig für das Baurecht – begrüßte ebenfalls die Initiative. Sein Kommentar: „Jede Vorschrift und jede Norm soll auch am Prüfstand der Realitäten Bestand haben."
Der Forderungskatalog
Großer Tenor in der anschließenden Debatte: Gesetze und Normen müssen eindeutig, widerspruchsfrei und für Handwerker und Ausführende gut lesbar sein. Dies sei eine große Herausforderung, „vor allem im Hinblick auf leistbares Bauen und Wohnen", betonte Rainer Pawlick (im Bild: links), Innungsmeister der Landesinnung Bau Wien. Zudem sprach er sich eindringlich gegen Doppelgleisigkeiten aus.
Für eine Optimierung der Normen und Baustandards sprach sich Barbara Leitl-Staudinger vom Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Johannes-Kepler-Universität Linz, aus: "Es geht um eine Beschränkung auf das Grundsätzliche. Die Vollziehung muss den Deregulierungsgedanken mittragen."
Haftungsthemen und Rechtssicherheit: Wünsche an die Gesetzgeber
Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Jahrestagung wurde vor allem die große volkswirtschaftliche Bedeutung unterstrichen, die eine Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bautätigkeit hat. Komplizierte Rechtsvorschriften verlangsamen nicht nur den Neubau, sondern wirken auch im Bereich der Sanierung als starke Bremser.
Risiken berge auch das Thema "Stand der Technik" in sich: So herrschte bei zahlreichen Teilnehmenden Unklarheit darüber, welche Regeln bei einer Bestandssanierung eingehalten werden müssen. Der Wunsch an den Gesetzgeber lautet, klar zu differenzieren, welche Maßnahmen am neuesten Stand der Technik tatsächlich gesetzt werden müssen. Dazu Erich Kern von der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien, NÖ und Burgenland: „Es gilt, das Machbare vom Notwendigen zu unterscheiden."
Nach der Jahrestagung ist vor der Jahrestagung
Laut den Initiatoren ist die Jahrestagung für Baurecht und Baustandards ein Meilenstein im laufenden Diskussionsprozess des Dialogforums Bau Österreich. Alle Vertreter sind sich einig, die Jahrestagung institutionalisieren zu wollen. Bis dahin läuft auch die Online-Diskussion weiter. „Ich lade alle betroffenen Kreise dazu ein, die Möglichkeit zu nutzen, ihr Wissen und ihre Interessen einzubringen", sagte Walter Barfuß, Präsident Austrian Standards International (Bildmitte). Angesichts der komplexen Rahmenbedingungen sei diese Aufgabe nur gemeinsam zu bewältigen.
