Roadmap für leistbares Wohnen
Die überparteiliche Initiative Umwelt + Bauen präsentierte ihr Strategiepapier "Wohnen 2020" und konkrete Maßnahmen um Wohnen wieder leistbar zu machen. Bundesinnungsmeister Frömmel fordert ein Bundes-Sonderwohnbauprogramm.
Das Thema "leistbares Wohnen" beschäftigt Politiker und Interessensgemeinschaften gleichermaßen. In einigen Punkten sind sich die Regierungsparteien sogar einig. Nun fordert die Initiative Umwelt + Bauen, ein Zusammenschluss von 15 überparteilichen Interessensvertretungen, dass die Vorschläge noch vor der Nationalratswahl 2013 umgesetzt werden sollen.
Konsens in Griffweite
In wirtschaftlich angespannten Zeiten sind steigende Mieten und Immobilienpreise eine immer größere Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher. Deshalb fordert Umwelt + Bauen neben der Zweckbindung der Wohnbauförderung, zusätzliche Investitionen in der Höhe von einer Milliarde Euro und ruft zu einer raschen Umsetzung auf.
Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel: "Die Programme für leistbares Wohnen der beiden Regierungsparteien decken sich mit vielen Punkten des Umwelt + Bauen-Strategiepapiers "Wohnen 2020“. Kurzfristig muss ein Bundes-Sonderwohnbauprogramm 2013 Ziel der Bundesregierung sein."
Wohnbauoffensive
Konkret fordert die Initiative eine Wohnbauoffensive, die Zweckbindung der Wohnbauförderung, Regelungen zur Inanspruchnahme von Mitteln der Pensions- und Vorsorgekassen für den geförderten Wohnbau, einen Scheck für barrierefreies Wohnen, Maßnahmen zur Baukostensenkung bei gleichbleibender Wohnqualität und eine Erhöhung der Sanierungsrate.
Finanzierungsvorschlag
Die zusätzliche Wohnbau-Investition soll nach Vorschlägen von Umwelt + Bauen aus drei Töpfen kommen: Erstens: 500 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank. Sie finanziert Zukunftsprojekte mit einem niedrigen Zinsniveau. Zweitens: 300 Millionen dadurch, dass Pensionsvorsorgekassen auch in Wohnbau veranlagen dürfen. Und drittens: 200 Millionen Euro aus dem regulären Budget, indem die Summe für den Bundessanierungsscheck von 100 auf 300 Millionen Euro erhöht wird. Weitere drei Milliarden Euro sind bereits vorhanden. Sie kommen aus der Wohnbauförderung.
Wirtschaft ankurbeln
Nicht zu letzt sei leistbares Wohnen aber auch Wirtschaftsmotor. So schlägt die Interessensgemeinschaft vor, dass bei Auftragsvergaben mit öffentlichen Geldern und Fördermitteln ausschließlich österreichische Firmen mit Arbeitnehmern, die in Österreich angemeldet sind, zum Zug kommen dürfen. Sprecher der Initiative, Gewerkschaft Bau-Holz Chef Josef Muchitsch dazu: "Eine EU-Gerichtsentscheidung besagt, dass eine regionale Vergabe auch rechtlich in Ordnung ist, wenn damit die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bekämpft wird.“
