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ÖHGB-Resolution: Keine neuen Regulierungen am privaten Wohnsektor

Das Schlagwort vom „Leistbaren Wohnen“ sei zu einem Kampfbegriff verkommen, wie der Österreichische Haus und Grundbesitzerbund (ÖHGB) im Rahmen seines Bundestages 2017 trocken festgestellt hat. Der öffentliche Mietsektor und Teile des politischen Spektrums würden sich verstärkt auf private Eigentümer und Vermieter einschießen und ihnen für vermeintliche wie reale Fehlentwicklungen im Wohnungsbereich unreflektiert den Schwarzen Peter zuschieben. Um weitere, drohende Regulierungen abzuwenden, hat die Interessensvertretung jetzt eine inhaltlich klare wie eindeutige Resolution verabschiedet.

60 Prozent des gesamten heimischen Mietwohnungsbestandes gehörten dem öffentlichen Mietsektor, wird in der Veröffentlichung hingewiesen. Diese faktische Zahl würde in der öffentlichen Wahrnehmung aber kaum auf Resonanz stoßen, wie der ÖHGB ebenso feststellt. So blieben auch der überregulierter Mieterschutz und die damit einhergehende mangelnde soziale Treffsicherheit des öffentlichen Sektors weitgehend unterm Radar.

Falsches Fördermodell

Kritisiert wird seitens des ÖHGB, dass „vom Grundgedanken des sozialen Wohnbaus nicht“ nicht mehr viel übrig sei. Anstelle dringend notwendiger Anpassungen und Korrekturen werde beharrlich daran festgehalten, auch weiterhin die Falschen zu schützen. Und weiter: „Einkommensschwache Personengruppen werden auf den privaten Mietwohnungsmarkt gedrängt und die Verantwortung, diese mit erschwinglichem Wohnraum zu versorgen, den privaten Vermietern überlassen statt der ureigenen Aufgabe des privilegierten und von uns allen finanzierten sozialen Wohnbaus gerecht zu werden.“

Zweiklassengesellschaft: Altmieter versus Neumieter

Auf dem privaten Wohnungsmarkt würden sich die Probleme häufen, meint der ÖHGB. Eigentümer hätten sich mit tradierten und überzogenen Mieterprivilegien herumzuschlagen, die in einer Zweiklassengesellschaft von Neu- und Altmietern mündeten.

Die Folgen lassen sich laut ÖHGB an den Zahlen über die Entwicklung der Wohneigentumsquote deutlich nachverfolgen: Hatte Österreich noch vor zehn Jahren eine Wohneigentumsquote von 60 Prozent, befindet sich diese im Jahr 2015 nur mehr auf einem Level von 55,7 Prozent. Im EU-Ranking findet sich Österreich mittlerweile auf dem letzten Platz. Eigentumsbildung und -erhaltung müssten daher gefördert und erleichtert werden, so der ÖHGB.

Klare Forderungen an politische Entscheider

„Wer eigentumsfeindlich ist, ist demokratie- und wirtschaftsfeindlich“, heißt es in der heute veröffentlichten Resolution. Für eine „verantwortungsvolle, erfolgreiche und zukunftsweisende Wohnpolitik in der nächsten Legislaturperiode“ will die Interessensvereinigung der Politik schon jetzt mögliche richtungsweisende Entscheidungshilfen mitgeben. Gefordert wird vonseiten des ÖHGB – im Sinne der allseits gewünschten sozialen Treffsicherheit – von der traditionellen und tradierten Objekt- auf eine Subjektförderung umzustellen. Ebenso auf der Wunschliste: ein Aufweichen der mietrechtlichen Bestimmungen, die laut Auffassung des ÖHGB die Eigentümerrechte auf „unverhältnismäßige Weise“ beschränken würden, ein Zurückschrauben der Steuerquoten und Erleichterungen bei der Eigentumsbildung beziehungsweise der Weitergabe von Immobilien.

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Datum: 22.06.2017