Politik und Recht Archiv (97 Artikel) - Seite 3 von 9

Im März 2016 wurde das Bundesvergabegesetz zur Ausschreibung von Metallbauarbeiten novelliert. AFI und AMFT stellen nun Musterformulierungen zur Verfügung, die für gesetzeskonforme Ausschreibungen mit Rechtssicherheit verwendet werden können.

Obwohl die Umsätze im Gewerbe und Handwerk zurück gehen, bleibt die Sparte in Österreich Ausbildner Nummer Eins. Nun startet die Wirtschaftskammer eine Initiative, um unbegleiteten jungen Flüchtlingen eine Lehrstelle zu vermitteln. Auch die Betriebe sollen davon profitieren.

Vor einem Jahr beschlossen und seit einem halben Jahr in Kraft, hapert es bei der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes(EEffG) noch. Die WKÖ sieht den Grund dafür in fehlenden Vorgaben, die die Akteure zur Umsetzung brauchen würden.

Austrian Standards gründet das "Dialogforum Bau Österreich", in dem von Betroffenen und Interessenten einheitliche Normen diskutiert und beschlossen werden sollen. Es soll ein Lenkungsgremium für ein Programm zur Vereinfachung der Inhalte freiwilliger Bauregeln entstehen.

Die im Ministerrat beschlossenen Bestimmungen zur Grunderwerbssteuer in der Steuerreform stimmen positiv. Das Vererben innerhalb der Familie bleibt leistbar, Erbschafts- und Schenkungssteuer bleiben draußen.

Die Pläne der Regierung, die erst 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer von 25 auf 30% bei gleichzeitigem Wegfall des Inflationsabschlages zu erhöhen, bereiten dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) Sorgen.

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) kritisiert die Forderung der ÖVP, das gesetzliche Pensionsantrittsalter generell auf 67 Jahre zu erhöhen, unabhängig von der Berufsgruppe in den verschiedenen Branchen.

Laut Studie zum Thema "Leistbare Mieten - Leistbares Leben" sind die Wohnkosten in Österreich insgesamt nicht so hoch wie oft kolportiert. Die durchschnittlichen Kosten liegen hierzulande unter dem EU-Schnitt.

Ein neues Finanzierungsmodell, das die derzeit günstige Zinssituation nützt und Garantien des Bundes vorsieht, soll in den kommenden fünf Jahren 6,5 Mrd. Euro für die Wohnraumschaffung bringen.

Die lang erwartete Wohnrechtsnovelle wurde mit einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossen und tritt mit 1.1.2015 in Kraft. Was dabei heraus gekommen ist, sei "ein trauriges Sittenbild der österreichischen Politik", sagen Kritiker.

Obwohl schon 2005 das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen wurde, stehen Menschen mit Behinderung noch immer vor Barrieren. Gründe für die schleppende Umsetzung des Gesetzes gibt es viele.

In der Diskussion rund um die Reform des Wohnrechts liefern sich Konsumentenschützer und Vertreter von privaten Vermietern einen Schlagabtausch. Die Immobilienwirtschaft wehrt sich gegen das "Feindbild privater Vermieter".