Wiener Bauordnung jetzt vor Beschlussfassung

Die interne und externe Begutachtung sei abgeschlossen, wie es seitens der Wiener Stadtpolitik heißt. Nun seien die Mandatare am Zug. Was sich durch die November-Novelle ändern wird? Hier die Details!

Bis zum Schluss wurde an ihr gefeilt, das Paket noch einmal in Details aufgeschnürt – so etwas am Beispiel der Wohnungsgröße, die nun doch nicht angetastet wird (mehr in den Details unten) – und neu verpackt.

Im Zentrum der Novelle, die mit 29. November den Wiener Landtag passieren soll, stehe als große Konstanten nunmehr „die Sicherung leistbaren Wohnens“, wie die politischen Proponenten anmerken. „Mit der neuen Widmungskategorie ´geförderter Wohnbau´ schieben wir Grundstückspekulationen einen Riegel vor und mobilisieren Bauland für die Errichtung von erschwinglichen Wohnungen. Schnellere und kostengünstigere Verfahren, Maßnahmen zum Schutz des Klimas, die flexiblere Handhabung der Stellplatzverordnung sowie das Verbot der gewerblichen Nutzung von Wohnungen für Beherbergungszwecke bilden weitere wichtige Eckpunkte der Novelle“, so Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Gemeinderat und Grünen-Wohnbausprecher Christoph Chorherr im Gleichklang.

Die Bestimmungen zur neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ werden drei Monate nach der Kundmachung der Novelle in Kraft treten. Welche Bestimmungen dann noch gelten?


Die wesentlichen Eckpunkte sind hier im Einzelnen aufgelistet!

Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“

  • Diese Flächen müssen überwiegend für den geförderten Wohnbau genutzt werden.
  • Begrenzung des Verkaufspreises von 188 Euro pro Quadratmeter oberirdischer Bruttogrundfläche. Auf Förderungsdauer (40 Jahre) soll dieses Grundkostenlimit eingefroren und die Wohnungen weder gewinnbringend vermietet noch veräußert werden können.
  • Grundbücherlich erfasstes Veräußerungsverbot der Wohnungen zu Gunsten des Landes Wien: Das bedeutet, dass die Stadt Wien im Verkaufsfall ihre Zustimmung geben muss.
  • Durch die Förderungsdauer soll im Zusammenhang mit dem Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes Wien sichergestellt werden, dass die/der KäuferIn der Wohnung auch anlässlich des Mietkaufs (zum Beispiel: nach 10 Jahren wird Eigentum an der Mietwohnung erworben) durch einen Weiterverkauf keinen Spekulationsgewinn erwirtschaftet bzw. die Wohnung nur im Sinn des Förderungsrechtes weiter vermietet werden darf (im Jahr 2018 zu 4,87 Euro pro Quadratmeter WNFl). Das Veräußerungsverbot erstreckt sich auf die Zeit der Förderdauer.
  • Die gewinnoptimierte Veräußerung soll überdies durch Übernahme der Kaufpreisbildungsvorschrift nach dem WGG verhindert werden.

AutorIn:

Datum: 16.10.2018

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Weitere Artikel aus Politik und Recht