Initiative Umwelt + Bauen: Plan für leistbares Wohnen

Die Initiative Umwelt + Bauen präsentierte ein Positionspapier mit konkreten Maßnahmen und Vorschlägen für die künftige Regierung. Kernpunkte: Leistbares Wohnen, Infrastruktur- und Umweltinvestitionen. Zu allen Vorschlägen haben die Verfasser auch Finanzierungskonzepte vorgelegt.

Wohnbauförderung zweckbinden

So sollen, geht es nach Umwelt + Bauen, die Wohnbaufördergelder inklusive Rückflüsse aus den offenen Darlehen sowie die Landesmittel wieder zweckgebunden werden, um leistbares Wohnen sicher zu stellen. Die bereits vorhandenen rund 2,8 Milliarden Euro Wohnbaufördergelder sollen, so Josef Muchitsch Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, auf drei Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem schlägt die Initiative den Ausbau des Bundes-Sanierungsschecks vor, um die Sanierungsquote von drei Prozent erfüllen zu können. Dieser soll deshalb bis 2016 auf 300 Millionen Euro erhöht werden.

Plus 1,2 Milliarden für Neubau und Sanierung

Eine neu zu gründende Bundeswohnbauagentur soll als Investitionsimpuls für Neubau und Sanierung dienen, die eine "Grundfinanzierung" in Höhe von etwa 25 bis 30 Prozent der Investitionskosten für den Neubau bereitstellt. Insgesamt sind laut Verfasser des Positionspapiers vier Milliarden Euro für die Umsetzung der Vorschläge notwendig. Das bedeutet, dass zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro finanziert werden müssen.

Neue Wege über den Kapitalmarkt

Zur Schließung der verbleibenden Finanzierungslücken werden neue Wege der Finanzierung über den Kapitalmarkt vorgeschlagen. Dies erfordert keine zusätzlichen Ausgaben der öffentlichen Hand, sagt Josef Schmidinger, Arbeitsforum Österreichischer Bausparkassen, sondern bedarf einer Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, wie etwa beim Pensionskassengesetz und dem betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz.

"Finanzierung dorthin bringen, wo sie benötigt wird"

Schmidinger: "Die wichtigste Herausforderung, um Arbeit am Bau und leistbares Wohnen zu schaffen, ist, die Finanzierung dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Mittel der Wohnbaubanken und Bausparkassen sind unmittelbare Gewährträger, dass das Geld für leistbares Wohnen zur Verfügung steht. Gleiches gilt für die Mittel aus dem Sanierungsscheck, für den Einsatz der Mittel der gemeinnützigen Bauvereinigungen, für die Schaffung von Wohninfrastruktur und Bodenbereitstellung, aber auch den Abbau von regulatorischen Hemmnissen, um die Gelder aus der Zukunftsvorsorge und den Pensionskassen direkt in den Wohnbau fließen zu lassen. Wir brauchen leistbare Wohnungen dringend und brauchen langfristiges Geld rasch auf den Baustellen."

Weitere Vorschläge

Neben der Mobilisierung von Bauland durch eine Kostenobergrenze für Grundstücke, die für den geförderten Wohnbau bebaut werden und die Forcierung der Nachverdichtung - etwa durch Reduzierung der PKW-Stellplätze und Aufstockung der Gebäude - betont Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister, auch den Wunsch nach der Erweiterung des Bundes-Sanierungsschecks zugunsten seniorengerechter Sanierungsmaßnahmen. Langfristig soll, so Frömmel, dafür eine eigene Förderschiene geschaffen werden. Außerdem würde eine Überarbeitung der OIB Richtlinien und Ö-Normen Einsparungen bei Neubauten von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter bringen.