AK fordert: „Wohnen muss billiger werden“
Einmal mehr fordert die AK eine Mietrechtsreform mit Obergrenzen. Nachdem die Mieten im letzten Jahr fast fünf Mal so stark gestiegen sind, wie die gesamte Jahresinflation, müsse dieser Preisspirale ein Ende gesetzt werden.
„Durch die Senkung der Lohnsteuer haben die Menschen jetzt wieder mehr Geld im Börsel“, freut sich AK Präsident Rudi Kaske. „Die Preisspirale beim Wohnen dreht sich aber nach wie vor weiter. Daher muss Wohnen jetzt endlich billiger werden.“
Und die AK legt auch gleich den passenden Aktionsplan vor. Um das Wohnen billiger zu machen, brauche es die Schaffung eines möglichst einheitlichen, transparenten Mietrechts durch Auflösung der vielschichtigen Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes. Im Detail bedeute dies:
- Runter mit den Mieten
- Weg mit den Befristungen
- Betriebskosten senken
- Maklerprovisionen für MieterInnen abschaffen
- Klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen
Länder müssen aktiv werden
Das kürzlich beschlossene Wohnbaupaket, das zinsgünstige Kredite durch eine Bundeshaftung für Mittel von der Europäischen Investitionsbank garantiert, muss laut Kaske Auslöser für die Länder sein, den Bau weiterer leistbarer Wohnungen „anzugehen“. „Es müssen insgesamt mehr Wohnungen gebaut werden, die auch für nachkommende Generationen leistbar bleiben. Dazu braucht es im Finanzausgleich die erneute Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und ihrer Rückflüsse, damit der soziale Wohnbau durch die Bundesländer wieder angekurbelt wird.“ Kaske kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Fördersysteme einiger österreichischer Bundesländer, da eine nicht rückzahlbare Bezuschussung, wie sie etwa im Salzburger Wohnbauförderungsmodell praktiziert wird, nicht nachhaltig sei. Es brauche primär Förderdarlehen, aus denen wieder Rückflüsse kommen, so Kaske.
