Mietpaket: Branche reagiert gespalten auf Regierungsmaßnahmen

Das am 17. September 2025 von der Bundesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket für leistbare Mieten spaltet die Wohnungswirtschaft. Während die ARGE Eigenheim als Vertretung gemeinnütziger Bauvereinigungen die Pläne positiv bewertet, kritisiert der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) die geplanten Beschränkungen bei der Wertsicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in bestehende Vertragsrechte.

Die ARGE Eigenheim begrüßt in ihrer erstenStellungnahme besonders, dass die WGG-Mieten von weiteren Deckelungen ausgenommen bleiben. Obfrau Isabella Stickler: "Die gemeinnützigen Bauvereinigungen sind ein Stützpfeiler für Stabilität und Leistbarkeit am österreichischen Wohnungsmarkt." Das Paket zeige, dass die Bedeutung gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen für die Versorgung mit leistbarem Wohnraum in Politik und Verwaltung anerkannt werde.

Die geplante Verlängerung der Mindestbefristung befristeter Mietverträge in Kombination mit der gesetzlichen Wertsicherung bewertet die ARGE als Signal für die notwendige Balance zwischen Mietern und Vermietern. Dies fördere Sicherheit und den Dialog zwischen beiden Seiten. Positiv sieht der Verband auch die Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur sowie den geplanten Mustermietvertrag, der Rechtsklarheit und Planungssicherheit schaffen soll.

Deutlich kritischer fällt die Bewertung des ÖVI aus. "Die Pläne der Regierung zur weiteren Beschränkung der Wertsicherung von Mieten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in bestehende Vertragsrechte dar", so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel in einer ersten Aussendung nach Verkündigung des Mietpaketes. Der Verband sieht darin die Fortsetzung einer "bedenklichen Tradition einseitiger Belastungen der Immobilienwirtschaft".

Laut ÖVI werden private Vermieter zu Unrecht für die gesamtwirtschaftliche Inflation verantwortlich gemacht. Der Verband verweist auf Statistiken der Statistik Austria, wonach Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel die Haupttreiber der aktuellen Inflation seien. Wenn der Bereich Wohnen und Energie etwa fünf Prozent des Warenkorbs des Verbraucherpreisindex ausmache und die Steigerung der reinen Nettomiete von Juli 2024 auf Juli 2025 nur 0,2 Prozent zur Inflation beigetragen habe, sei es "völlig verfehlt, die Vermieter zu Sündenböcken zu machen", so Holzapfel.

Der ÖVI-Geschäftsführer wies darauf hin, dass Vermieter im mietengeschützten Altbau in den letzten beiden Jahren bereits mehr als zehn Prozent Geldentwertung aufgrund gesetzlicher Eingriffe hinnehmen mussten, obwohl vertraglich anderes vereinbart war. "Dass die bestehenden Mieten immer teurer geworden wären, stimmt einfach nicht - und wird auch nicht wahrer, wenn es wiederholt wird", kritisierte Holzapfel.

Besonders problematisch sieht der ÖVI die unterschiedliche Behandlung verschiedener Marktteilnehmer. Fast die Hälfte der österreichischen Mietwohnungen sei im gemeinnützigen Sektor angesiedelt, der sehr wohl wertsichern dürfe, argumentiert der Verband. Gleichzeitig passe der öffentliche Sektor seine Tarife automatisch der Inflationsentwicklung an, während privaten Vermietern systematisch die Möglichkeit verwehrt werde, ihre höheren Kosten durch vereinbarte Anpassungen zu decken.

Als Beispiel führt der ÖVI die Stadt Wien an: Dort würden massive Gebührenerhöhungen angekündigt. Müll, Wasser und Abwasser - typische Betriebskosten - würden automatisch an die Inflation gekoppelt, während man Vermietern regelmäßig die Wertanpassung verwehre. Diese Doppelstandards untergrüben das Vertrauen in eine ausgewogene Wohnraumpolitik.

Der ÖVI fordert ein Ende der einseitigen Belastung privater Vermieter, Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bei inflationsbedingten Preisanpassungen und Rechtssicherheit für Investoren. Zudem verlangt der Verband finanzierbare Lösungen für die Dekarbonisierung des Gebäudebestands und strukturelle Reformen im Mietrecht statt punktueller Symptombehandlung. "Die Immobilienwirtschaft ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nur unter fairen und planbaren Bedingungen, die langfristige Investitionen in Wohnraum und Klimaschutz ermöglichen", so Holzapfel.