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Teure Energie: Jetzt kommt die Strompreisbremse

Viel wurde im Vorfeld debattiert, jetzt ist es fix: Der Strompreis soll ab 1. Dezember gedeckelt und Haushalte mit bis zu 500 Euro pro Jahr entlastet werden. Wie das Modell konkret aussieht und was Kritiker dazu sagen.

Nach Teuerungs- und Klimabonus beschloss die Regierung kürzlich im Ministerrat eine Strompreisbremse als weitere Entlastungsmaßnahme für die österreichischen Haushalte. Ab Dezember soll der Strompreis für alle Haushalte antragslos und automatisch bis zu einer Marke von etwa 2900 kWh Jahresverbrauch auf zehn Cent pro kWh gedeckelt werden. Verbraucht ein Haushalt mehr als 2900 kWh, muss dieser zusätzlich verbrauchte Strom zum marktüblichen Preis bezahlt werden. Das soll Haushalte dazu anregen, trotzdem Energie zu sparen.

Strompreis wird auf Vorkrisenniveau gedrückt

Beim Preis für die Kilowattstunde Strom wird es einen oberen Schwellenwert geben. Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Ausgegangen wird von einem Dreipersonenhaushalt, größere Haushalte sollen in einem nächsten Schritt zusätzliche Kontingente beantragen können. Von den Rundfunkgebühren (GIS) befreite Personen wird es einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben. Das sind für diese einkommensschwachen Haushalte – je nach Höhe des Verbrauchs – eine weitere Entlastung von bis zu 200 Euro.

An Kritik wird nicht gespart

Kritisiert wird zum einen, dass alle Haushalte in Österreich, unabhängig von ihrer Größe, nach dem Gießkannen-Prinzip gefördert werden. Kleine Haushalte würden am meisten profitieren, weil sie das geförderte Grundkontigent von 2900 kWh Strom ohnehin nicht erreichen würden. Laut E-Control verbraucht rund die Hälfte der österreichischen Haushalte sogar weniger als 2500 Kilowattstunden im Jahr. Für sie fielen Anreize zum Energie sparen somit weg, so Kritiker. Zusammen mit Strompreiszuschüssen auf Landesebene (etwa in Niederösterreich) könnte der Strom sogar noch billiger als vor der Energiekrise werden bzw. könnten Haushalte wohlmöglich ihren gesamten Strombedarf mit den Förderungen von Bund und Land abdecken. Andernorts hat die Strompreisbremse wiederum gar keinen Effekt, wie in Vorarlberg: Hier ist der Strompreis bis Ende März 2023 so niedrig vereinbart, dass die Bremse nicht greifen wird. Einwände gibt es auch gegen die Obergrenze von 40 Cent/kWh. Es wird befürchtet, dass sie Energieversorgern Anreiz geben könnte, die Strompreise entsprechend zu erhöhen.

Preisbremse endet Mitte 2024

Die Agenda Austria warnt vor dem erheblichen Kostenanstieg, der zu erwarten sei, sobald die Strompreisbremse Mitte 2024 ausliefe. Haushalte müssten sich darauf einstellen, deutlich mehr für Strom zahlen zu müssen, wenn nicht der Staat die Kosten schultern werde, so Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Das würde ein teures Unterfangen. Schon jetzt wird für die Strompreisbremse ein Budget zwischen drei und vier Milliarden Euro veranschlagt.

Markteingriff
Aus seiner Sicht brauche es einen massiven Eingriff der Regierung in die Strompreis-Bildung. Der Staat solle Gas einkaufen und dann billiger zur Verfügung stellen, um das Merit-Order-Prinzip mit seinem Einheitspreisverfahren, nach welchem das teuerste Kraftwerk den Strompreis für den gesamten Markt bestimmt, auszuhebeln.
 
"Wenn man das tut, hat man nicht nur eine simplen Deckel, wo man nicht nur Verluste umverteilt, sondern das führt dazu, dass man letztendlich bei der Gaskrafterzeugung, die nur ein Sechstel unserer Stromerzeugung ausmacht, für jeden eingesetzten Euro sechs Euro Ersparnis rauskriegt. Das wäre eine sehr intelligente Regulierung."

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Datum: 12.09.2022

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