Baupolizei

Anstatt der Bezirksstellen gibt es neu geschaffene Fachdezernate. Die Abwicklung der Baueinstellungs- und Bauauftragsverfahren wird standardisiert, die Koordination von Baustellenüberprüfungen erleichtert.

Die MA 37-Baupolizei steht vor einer umfassenden Reform, die mit Anfang Oktober 2012 in Kraft tritt. Eine neu geschaffene Bauinspektion, wird für die Baustellenkontrollen zuständig sein. "Durch diese neue 'task force' soll die Schlagkraft der Baupolizei bei der Überprüfung von Bauführungen weiter erhöht werden", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Bisher waren 13 Bezirksstellen in vier Gebietsgruppen zusammengefasst. Diese werden nun in drei Gebietsgruppen neu organisiert. "Alle Gebietsgruppen sind etwa gleich groß. Die Bezirke 13 bis 19 bilden die Gruppe West. Damit sind erstmals alle Bezirke des Schutzgebietes des Wald- und Wiesengürtel des Wienerwaldes und den damit verbunden Herausforderungen zusammengefasst", so Gerhard Cech, Leiter der Baupolizei. Anstatt der Bezirksstellen gibt es nach inhaltlichen Kriterien neu geschaffene Fachdezernate.

Kontrollen senken Zahl der Baueinstellungen

Die Schaffung eines eigenen Dezernates Bauinspektion ist ein Kernpunkt der Reform. Damit soll die Rolle der MA 37 im Rahmen der Bauüberwachung aufgewertet werden. "Durch die Teileinstürze von Gebäuden im Zuge von Bauarbeiten im Sommer 2010 hat sich gezeigt, dass Schwerpunktkontrollen unerlässlich sind. Mit der erfolgreichen 'Aktion scharf' wurden diese Schwerpunktkontrollen in die Wege geleitet und finden nun auch in der Organisation der MA 37 Niederschlag", erläuterte Wiens Wohnbaustadtrat. Seit der Einführung der verstärkten Baustellenkontrollen Mitte August 2010 wurden rund 13.000 Baustellen überprüft. Die Zahl der Baueinstellungen konnte durch diese konsequente Maßnahme auf rund zwei Prozent deutlich gesenkt werden, in den ersten Wochen wurden noch rund sechs Prozent aller Baustellen - zumindest temporär - eingestellt.

Die Abwicklung der Baueinstellungs- und Bauauftragsverfahren wird standardisiert, die Koordination von Baustellenüberprüfungen erleichtert. Schwerpunkte können etwa Bauführungen an Gründerzeithäusern, Dachgeschoßausbauten oder Baustellenkontrollen von auffällig gewordenen bauausführenden Firmen oder Prüfingenieuren bilden. Die Referate der Bauinspektion können für abgestimmte Kontrollen auch zusammengezogen werden. Damit ist eine deutliche Steigerung der Zahl der überprüften Fälle als auch der Tiefe der Prüfung zu erwarten.


Autor:

Datum: 28.09.2012

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht

Die Ö-Norm B1300 „Objektsicherheitsprüfungen für Wohngebäude“ aus dem Jahre 2012 definiert bauliche Voraussetzungen, die mehr Sicherheit in Mietshäusern gewährleisten soll. 2014 wurde das Bauwerksbuch eingeführt. Mit dem Ziel, die Verpflichtung zur Instandhaltung (noch) bewusster und darüber hinaus für die Behörde kontrollierbar zu machen: Beides sorgt noch immer für Verwirrung. Aufklärungsarbeit will jetzt die Archinoa ZT GmbH leisten. Deren Mastermind, Johann Kaiser, lädt am 18. Mai mit einer illustren Rechtsexpertenrunde zum Vortrag "Der Weg aus der Haftung" ins Palais Coburg.

Der Grundlagen-Almanach aus der Feder des Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen TPA ist publiziert: Zusammengefasst werden in der kostenfreien Broschüre, die mittlerweile seit 1996 erscheint, allen immobilienrelevanten steuergesetzlichen Neuerungen. Erhältlich ist die Neuauflage auf Deutsch und Englisch.

Der Ruf nach dem Bestellerprinzip bei Maklern, in Deutschland seit 2015 in Kraft, wird auch hierzulande immer lauter. Zuletzt forderte Kanzleramtsminister Thomas Drozda eine Neuregelung nach dem Vorbild der Nachbarn. Der Fachverband der Immobilientreuhänder erteilt diesem Ansinnen weiter eine klare Absage und kontert mit einer Umfrage von marketagent.com. Demnach seien die heimischen Kunden mit den Maklerleistungen sehr zufrieden. Ihre Conclusio: Ein Systemwechsel würde Wohnen verteuern und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Branche gefährden.

Laut Bundeskammer der Ziviltechniker droht den heimischen Klein- und Mittelbetrieben durch das kommende Bundesvergabegesetz Ungemach. Ihre Befürchtung: Die darin enthaltenen Änderungen würden das Bestbieterprinzip aushöhlen – auf Kosten der Qualität. Deshalb sei die Politik dringlichst in die Pflicht zu nehmen.

Mit mittlerweile schöner Regelmäßigkeit kündigt die Politik ein Ende des Reformstaus ab. Davon solle auch die Immobilienwirtschaft profitieren, wie es zuletzt nicht nur aus dem Bundeskanzleramt hieß. Auf ein Ende der Ankündigungspolitik hofft einmal mehr der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft, der bei der gestern abgehaltenen Kick-off-Pressekonferenz zum Jahr 2017 seinen Forderungskatalog präzisierte. Geschäftsführer Anton Holzapfel und Präsident Georg Flödl (Bild): Die Baustellen sonder Zahl müssten endlich angegangen werden.

Stippvisite des Bundesministers für Arbeit und Soziales bei Tondach Gleinstätten: Die Vorstände Gerhard Hanke und Franz Kolnerberger konnten vor Kurzem Alois Stöger begrüßen. Beide legten dabei ein klares Bekenntnis zu Mitarbeitern und Standorten ab, wie es in einer Aussendung des Unternehmens heißt. Die für 2017 angekündigte Markenkooperation mit Wienerberger solle zudem die Rolle als regionaler Arbeitgeber weiter stärken.

Die jüngsten Schiedssprüche des VfGH, die das Verbot von Lagezuschlägen auf Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln, die unterschiedlichen Bundesländerrichtwerte sowie den pauschalen Befristungsabschlag wohl einzementieren dürften, schlagen weiter hohe Wellen. Während Vertreter der Arbeiterkammer, die Mietervereinigung und Teile der Politik die jüngsten Entscheidungen begrüßen, sehen sich der österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) und Rechtsexperte Christoph Kothbauer im Regen stehen gelassen. Auch Zinshausfachmann Gerhard Hudej spricht von einer „kritikwürdigen“ Entscheidung.

Die Wohnbauinitiative der Bundesregierung wird nun immer konkreter und nimmt letzte Formen an: So hat das Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das beihilfenrechtliche Genehmigungsverfahren für die letzte Umsetzungsphase der neuen Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), das Sonderkreditinstitut zur Förderung des heimischen Wohnbaus, in die Wege geleitet. Laut Finanzministerium dürfte die EU-Kommission in den kommenden Monaten grünes Licht geben.

Kommunalmesse 2016: WKO-Immo-Branchensprecher Georg Edlauer (im Bild) setzte sich beim letztwöchigen Gipfeltreffen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der gewerblichen Immobilienwirtschaft und den Kommunen ein. Sein Tenor: Die Abwanderung stellt ländliche Regionen wie urbane Räume vor große infrastrukturelle Probleme, die gemeinsam besser bewältigt werden können.