Zwei Milliarden für den Wohnbau

Inflation, steigende Baukosten, hohe Kreditzinsen und nicht zuletzt die restriktiveren Kreditvergaberegeln erschwerten in jüngster Vergangenheit den Erwerb von Wohnimmobilien und lähmten die Baubranche. Mit einem umfassenden Baupaket will die Regierung die Bauwirtschaft aus der Krise holen und mehr Wohnraum schaffen: Insgesamt 2,2 Milliarden Euro sollen bis 2026 investiert werden, unter anderem in den Bau von jeweils 10.000 Eigenheimen und Mietwohnungen sowie in 5000 Sanierungen.

Damit sich Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden auch in Zukunft erfüllen können, will sie die Bundesregierung beim Bau des ersten Eigenheims finanziell unterstützen. Konkret soll die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr bis zu einem Immobilienwert von 500.000 Euro entfallen. Pro Baufamilie bedeutet das eine maximale Ersparnis von 11.500 Euro. Weiters sollen die Länder günstige Darlehen vergeben: bis zu 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent. Das Paket sieht vor, dass der Bund die Länder bei der Kreditaufnahme unterstützt. Ziel dieser Maßnahmen sei es laut Bundeskanzler Nehammer, die Eigenheimquote in den kommenden sechs Jahren von 48 auf 60 Prozent zu erhöhen.

Klimafreundliche Sanierungen sollen mit einem weiteren Sanierungsbonus steuerlich attraktiver gemacht werden. Wer als Eigentümer einer vermieteten Wohnung zum Beispiel die Dämmung verbessert, erhält einen abzugsfähigen Zuschlag in Höhe von 15 Prozent zu den Ausgaben. Auch für gewerbliche Vermieter ist ein Zuschuss zur thermischen Sanierung vorgesehen. Außerdem sollen Gebäude schneller abgeschrieben werden können. Statt bislang 1,5 Prozent wird man künftig 4,5 Prozent des Gebäudewerts pro Jahr nach Errichtung abschreiben können. Man hofft, dass Bauprojekte so schneller vorgezogen bzw. abgeschlossen werden.

Ebenfalls von der Regierung vorgesehen sind bundesweite Regelungen für die seit Jahren diskutierte Leerstandsabgabe. Einige Länder heben sie bereits jetzt ein, allerdings haben sie eingeschränkten Handlungsspielraum. So darf die Abgabe derzeit nicht so hoch ausfallen, dass der Eigentümer faktisch dazu gezwungen ist, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen, so der Verfassungsjurist Peter Bußjäger im Ö1-Morgenjournal. Ob eine bundesweite Regelung tatsächlich umgesetzt werden wird, bleibt noch abzuwarten - die Regierung braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Kritik gibt es unter anderem von der Bundeskammer der Ziviltechniker:innen. Neubau fördern sei prinzipiell gut, aber nicht, wenn dafür wie bisher viel Grünfläche in Bauland umgewidmet und zu viel Boden verbraucht werde. Es gebe bereits jetzt einen Überhang an gewidmetem Bauland, so die Kritik der Kammer. Vielmehr sollen Brachflächen im vorhandenen Siedlungsraum genutzt werden. Zustimmung findet der Vorstoß, die Leerstandsabgabe flächendeckend in Österreich umsetzen zu wollen. Ähnlich äußert sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Mit den geplanten Förderungen für Neubau würde weiter viel Fäche versiegelt werden, eine vereinfachte Leerstandsabgabe bewerte man aber positiv.