Wohnrecht: Vermieter am Pranger?

In der Diskussion rund um die Reform des Wohnrechts liefern sich Konsumentenschützer und Vertreter von privaten Vermietern einen Schlagabtausch. Die Immobilienwirtschaft wehrt sich gegen das "Feindbild privater Vermieter".

Statistik Austria © Statistik Austria

Tabelle: Durchschnittliche monatliche Mietkosten von Hauptmietwohnungen nach Rechtsverhältnis, pro Quadratmeter Wohnnutzfläche (2009 bis 2013).

Die Diskussion rund um die Reform des Wohnrechts ist in vollem Gange. Denn Wohnen soll wieder leistbar werden. Dabei liefern sich Konsumentenschützer und Vertreter von privaten Vermietern einen Schlagabtausch. Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft ÖVI, etwa, spricht von "Halbwahrheiten", die AK und Stadt Wien verbreiten und so "das Feindbild privater Vermieter" schüren.

Statistik Austria © Statistik Austria

Tabelle: Durchschnittliche monatliche Mietkosten von Hauptmietwohnungen nach bisheriger Mietvertragsdauer und Rechtsverhältnis, pro Quadratmeter Wohnnutzfläche.

Fakt: Wohnen ist teurer

Tatsächlich sind die Mieten in den vergangenen Jahren in die Höhe geklettert - laut Statistik Austria zwischen 2009 und 2013 um durchschnittlich 13,0%. Am höchsten war der Anstieg mit 17,2% bei privaten Mietwohnungen – die durchschnittliche monatliche Miete (inkl. Betriebskosten) lag hier im Jahr 2013 bei 7,8 Euro pro Quadratmeter. Der Anstieg der Nettomiete fiel laut Statistik Austria noch höher aus. So wird ein Viertel des Haushaltseinkommens von den Privathaushalten in Österreich fürs Wohnen aufgewendet, womit der Anteil am verfügbaren Haushaltseinkommen, der für Wohnkosten in Mietwohnungen aufgebracht werden muss, von 2009 bis 2013 von 23% auf 25% stieg.

Renee Del Missier/AK Österreich © Renee Del Missier/AK Österreich

AK Präsident Rudi Kaske fordert:

Kritikpunkt befristete Verträge

Vor allem Haushalte mit befristeten Mietverträgen haben gegenüber unbefristeten Hauptmiethaushalten höhere Mietkosten zu tragen. Während in befristeten Mietverhältnissen durchschnittlich 8,7 Euro Miete inklusive Betriebskosten pro Quadratmeter zu bezahlen sind, belaufen sich die Kosten bei den unbefristeten auf 6,2 Euro, wie die Zahlen der Statistik Austria zeigen. "Weg mit den Befristungen", verlangt daher AK Präsident Rudi Kaske. "Sie sollen nur zulässig sein, wenn es einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt, etwa Eigenbedarf des Vermieters."

Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft ÖVI, relativiert: "Der Medienkonsument muss zur Auffassung kommen, dass jeder befristete Vertrag günstiger sein müsste als ein unbefristeter. Das ist nur im Vollanwendungsbereich des MRG verpflichtend, nicht aber bei den frei vereinbarten Mieten. Österreichweit sind das immerhin die Hälfte der Mietverträge, die einer freien Preisvereinbarung zugänglich sind".

Simon Rainsborough © Simon Rainsborough

Anton Holzapfel, Geschäftsführer ÖVI:

Politik soll vor eigener Tür kehren

Zum Anstieg der Nettomieten sagt Holzapfel: "Es ist viel einfacher, den privaten Vermieter an den Pranger zu stellen, als vor der eigenen Türe zu kehren. Es wäre wohl Aufgabe der gesetzlichen Zwangsvertretung der Arbeitnehmer die Reallohnverluste zu miniminieren. Auch die Stadt Wien könnte mit einer richtigen Verteilung der 220.000 Gemeindewohnungen daran mitwirken, die soziale Treffsicherheit zu erhöhen. Jene Personen, die es wirklich bräuchten, haben nämlich weder Zugang zu Gemeindewohnungen noch zu Wohnungen der Gemeinnützigen Genossenschaften."

Dem schließt sich auch Wolfgang Louzek, Präsident des Verbandes der institutionellen Immobilieninvestoren an: "Jedem der sich eine vernünftige Wohnung wirklich nicht leisten kann, soll vom Staat geholfen werden, dafür tragen die österreichischen Steuerzahler auch die höchste Steuerlast in Europa, das kann nicht Aufgabe eines privaten Vermieters sein. Jene Länder wo es ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Wohnrecht gibt, funktioniert der Wohnungsmarkt durchaus gut, in Österreich sind wir leider trotz aller Versprechungen noch weit davon entfernt."


AutorIn:

Datum: 05.11.2014

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht

Komplexer werdende Anforderungen, neue Aufgabenstellungen und ein Mehr an Transparenz – Themen, die sich unter anderem auch in den neuen Compliance-Katalogen der gemeinnützigen Wohnbauunternehmen niederschlagen und mithin auch deren Aufsichtsräte (heraus)fordern: Um hier nicht den Überblick zu verlieren, startet die ARGE Eigenheim im Zuge der heute angelaufenen „23. St. Wolfganger Tage“ eine eigene Aus- und Weiterbildungsinitiative. Ihr Motto: "Fit & Proper".

Die im kommenden Jahr in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung schlägt hohe Wellen. Betroffen ist auch der kontrollierte Office-Zutritt. Unternehmen, die bis zum Stichtag – dem 24. Mai – innerbetrieblich nicht auf das neue Reglement reagiert habe, drohen empfindliche Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten für elektronische Zutrittssysteme raten, rechtzeitig auf die künftig geforderten Standards umzurüsten.

Ein – erhoffter – strategischer Spagat der Schutz gewähren und Weiterentwicklung zulassen soll: Der Ministerrat hat Mitte August in seiner Sitzung die „Baukulturellen Leitlinien des Bundes“ abgesegnet. Die Deklaration definiert dabei konkrete Entwicklungsmaßnahmen, wie Kulturminister Thomas Drozda (Bild) im Rahmen der Beschlussfassung betont hat. Rund 150 Experten aus einzelnen Fachdisziplinen sowie Vertreter der einzelnen Gebietskörperschaften haben sich im Beirat an der Ausarbeitung des Papiers beteiligt.

Die Teilgewerbe "Erdbau" sowie "Betonbohren und –schneiden" sind und bleiben Bestandteil des reglementierten Baumeistergewerbes, alle anderen Teilgewerbe sind nunmehr aufgehoben: Mit Ende Juni 2017 wurde dies in der Gewerbeordnungsnovelle im Parlament beschlossen. Der neue Rechtsrahmen lässt die Bundesinnung Bau durchatmen. Sie spricht von einem „akzeptablen Ergebnis für die Bauwirtschaft.“ Praxisnahe, sachliche begründete und auf Sicherheit und Qualität abzielende Argumente seien schlussendlich mitberücksichtigt worden.

Was die längste Zeit vermutet und auch befürchtet wurde, ist eingetreten. Das UNESCO-Komitee, das derzeit im polnischen Krakau tagt, setzt das historische Zentrum der österreichischen Bundeshauptstadt auf die Gefährdungsliste. Dass der Weltkulturerbestatus wackelt, hänge laut Gremium an der derzeit stattfindenden „massiven städtebaulichen Entwicklung“. Vor allem aufgrund des Projekts Heumarkt mit seinem geplanten 66 Meter hohen Wohnturm sieht man bei der UNESCO derzeit rot.

Das Schlagwort vom „Leistbaren Wohnen“ sei zu einem Kampfbegriff verkommen, wie der Österreichische Haus und Grundbesitzerbund (ÖHGB) im Rahmen seines Bundestages 2017 trocken festgestellt hat. Der öffentliche Mietsektor und Teile des politischen Spektrums würden sich verstärkt auf private Eigentümer und Vermieter einschießen und ihnen für vermeintliche wie reale Fehlentwicklungen im Wohnungsbereich unreflektiert den Schwarzen Peter zuschieben. Um weitere, drohende Regulierungen abzuwenden, hat die Interessensvertretung jetzt eine inhaltlich klare wie eindeutige Resolution verabschiedet.

Frauen sind nicht nur in der Politik stark unterrepräsentiert – auch im Wohnbau zählen sie nach wir vor zu einer Minderheit. Vertreterinnen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die sich auf Initiative der ARGE Eigenheim formieren, wollen hier nun verstärkt gegensteuern. Ihr Motto: „Mehr „Frauen-Power“ für den Wohnbau.

Die Ö-Norm B1300 „Objektsicherheitsprüfungen für Wohngebäude“ aus dem Jahre 2012 definiert bauliche Voraussetzungen, die mehr Sicherheit in Mietshäusern gewährleisten soll. 2014 wurde das Bauwerksbuch eingeführt. Mit dem Ziel, die Verpflichtung zur Instandhaltung (noch) bewusster und darüber hinaus für die Behörde kontrollierbar zu machen: Beides sorgt noch immer für Verwirrung. Aufklärungsarbeit will jetzt die Archinoa ZT GmbH leisten. Deren Mastermind, Johann Kaiser, lädt am 18. Mai mit einer illustren Rechtsexpertenrunde zum Vortrag "Der Weg aus der Haftung" ins Palais Coburg.

Der Grundlagen-Almanach aus der Feder des Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen TPA ist publiziert: Zusammengefasst werden in der kostenfreien Broschüre, die mittlerweile seit 1996 erscheint, allen immobilienrelevanten steuergesetzlichen Neuerungen. Erhältlich ist die Neuauflage auf Deutsch und Englisch.