AK verlangt umfassende Mietrechtsreform

"Gerade jetzt zählt jeder Cent, den sich die Menschen sparen können", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel; Immobilienexperten kritisieren aber "realitätsfremde AK-Forderungen"

Die AK wertet positiv, dass das Justizministerium bei der Anhebung der April-Richtwertmieten rasch reagiert hat. Demnach würden die April-Richtwertmieten mit dem jeweiligen Dezemberindex statt des Jahresindex erhöht werden. Jedoch profitieren von der jährlichen Mietenindexierung die Hauseigentümer, deren Gewinne dadurch jährlich steigen. Daher verlangt die AK "… eine umfassende Reform des Mietrechts, so dass auch MieterInnen künftig wirklich spürbar entlastet werden."


Konkret fordert die AK:

Die Richtwerte sollen nicht jährlich inflationsgebunden angepasst werden, sondern erst ab einem Zehn-Prozent-Indexschwellenwert. Indexgebundene Veränderungen würden dann erst alle drei bis fünf Jahre erfolgen - je nach Höhe der Inflation
Dann sollte aber nur die Hälfte der Inflationsrate für die Berechnung der Erhöhung herangezogen werden
Es muss auch klar gesetzlich festgelegt werden, dass die ohnehin überteuerten Richtwertmieten auch bei bestehenden Mietverträgen nur im Ausmaß der gesetzlich vorgesehenen Richtwertsteigerung erhöht werden dürfen
Klare Begrenzung der Richtwertmieten: Zuschläge sollen auf allerhöchstens 30 Prozent begrenzt werden und Streichung des Lagezuschlags
Senkung der Hausverwalterkosten
Keine Überwälzung der Grundsteuer und Hausversicherungskosten auf MieterInnen
klare Regelungen der Erhaltungspflichten für VermieterInnen

"Wendehalsige" Forderungen?

Da kann die Gegenwehr vonseiten der Immobilien-Player nicht lange ausbleiben. "Auf dem Rücken privater Kleininvestoren darf auch eine Arbeiterkammer nicht ihre Wahlen austragen - und anders kann man sich die 'wendehalsigen' Forderungen der Arbeiterkammer (AK) nach einem Mietenstopp nicht mehr erklären", betonte heute der Obmann des Fachverbandes Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Thomas Malloth. Zugleich forderte er die Arbeiterkammer auf, von ständig neuen Varianten ihrer Forderungen in der Mietenregelung abzusehen. Es gehe jetzt darum, die Konjunktur zu beleben.

Malloth: "Private Vermieter leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wohnraumschaffung und damit auch vor allem zur Arbeitsplatzsicherung. Nur durch ständige Investitionen der privaten Vermieter speziell im Bereich thermischer Sanierung und durch Verbesserungsmaßnahmen wird mehr Komfort für die Mieter geschaffen und durch energiesparende Maßnahmen werden effektiv Kosten gesenkt. Der Vermieter muss für diese Maßnahmen für viele Jahre in Vorlage treten, da ist eine Wertsicherung der Mietzinse angemessen und notwendig. Daher haben vor allem private Investitionen das Recht auf Sicherheit!"

Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder warnt eindringlich vor künstlichen Eingriffen in das ohnehin schon investitionsfeindliche Mietrecht. Malloth: "Wenn man sich immer wie ein Fähnlein im politischen Wind dreht, der gerade modern erscheint, wird niemand in diesem Markt investieren, weil er keine wie immer geartete Sicherheit hat", erklärte Malloth. Es gehe darum, nachhaltige Politik für die Menschen zu machen.

Die Forderungen der Immobilienexperten sind klar: Mieten müssen jetzt angepasst werden, weil jetzt investiert werden muss. Eine Regelung nach unten stoppt die Investitionsbereitschaft und führt zu unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Malloth an die Adresse der politischen Entscheidungsträger: "Es braucht Augenmaß und Konsequenz in wirtschaftlich kritischen Zeiten. Die Immobilienexperten sind bereit, sich aktiv einzubringen!" (OTS)


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Datum: 29.01.2009

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