AK verlangt umfassende Mietrechtsreform

"Gerade jetzt zählt jeder Cent, den sich die Menschen sparen können", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel; Immobilienexperten kritisieren aber "realitätsfremde AK-Forderungen"

Die AK wertet positiv, dass das Justizministerium bei der Anhebung der April-Richtwertmieten rasch reagiert hat. Demnach würden die April-Richtwertmieten mit dem jeweiligen Dezemberindex statt des Jahresindex erhöht werden. Jedoch profitieren von der jährlichen Mietenindexierung die Hauseigentümer, deren Gewinne dadurch jährlich steigen. Daher verlangt die AK "… eine umfassende Reform des Mietrechts, so dass auch MieterInnen künftig wirklich spürbar entlastet werden."


Konkret fordert die AK:

Die Richtwerte sollen nicht jährlich inflationsgebunden angepasst werden, sondern erst ab einem Zehn-Prozent-Indexschwellenwert. Indexgebundene Veränderungen würden dann erst alle drei bis fünf Jahre erfolgen - je nach Höhe der Inflation
Dann sollte aber nur die Hälfte der Inflationsrate für die Berechnung der Erhöhung herangezogen werden
Es muss auch klar gesetzlich festgelegt werden, dass die ohnehin überteuerten Richtwertmieten auch bei bestehenden Mietverträgen nur im Ausmaß der gesetzlich vorgesehenen Richtwertsteigerung erhöht werden dürfen
Klare Begrenzung der Richtwertmieten: Zuschläge sollen auf allerhöchstens 30 Prozent begrenzt werden und Streichung des Lagezuschlags
Senkung der Hausverwalterkosten
Keine Überwälzung der Grundsteuer und Hausversicherungskosten auf MieterInnen
klare Regelungen der Erhaltungspflichten für VermieterInnen

"Wendehalsige" Forderungen?

Da kann die Gegenwehr vonseiten der Immobilien-Player nicht lange ausbleiben. "Auf dem Rücken privater Kleininvestoren darf auch eine Arbeiterkammer nicht ihre Wahlen austragen - und anders kann man sich die 'wendehalsigen' Forderungen der Arbeiterkammer (AK) nach einem Mietenstopp nicht mehr erklären", betonte heute der Obmann des Fachverbandes Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Thomas Malloth. Zugleich forderte er die Arbeiterkammer auf, von ständig neuen Varianten ihrer Forderungen in der Mietenregelung abzusehen. Es gehe jetzt darum, die Konjunktur zu beleben.

Malloth: "Private Vermieter leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wohnraumschaffung und damit auch vor allem zur Arbeitsplatzsicherung. Nur durch ständige Investitionen der privaten Vermieter speziell im Bereich thermischer Sanierung und durch Verbesserungsmaßnahmen wird mehr Komfort für die Mieter geschaffen und durch energiesparende Maßnahmen werden effektiv Kosten gesenkt. Der Vermieter muss für diese Maßnahmen für viele Jahre in Vorlage treten, da ist eine Wertsicherung der Mietzinse angemessen und notwendig. Daher haben vor allem private Investitionen das Recht auf Sicherheit!"

Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder warnt eindringlich vor künstlichen Eingriffen in das ohnehin schon investitionsfeindliche Mietrecht. Malloth: "Wenn man sich immer wie ein Fähnlein im politischen Wind dreht, der gerade modern erscheint, wird niemand in diesem Markt investieren, weil er keine wie immer geartete Sicherheit hat", erklärte Malloth. Es gehe darum, nachhaltige Politik für die Menschen zu machen.

Die Forderungen der Immobilienexperten sind klar: Mieten müssen jetzt angepasst werden, weil jetzt investiert werden muss. Eine Regelung nach unten stoppt die Investitionsbereitschaft und führt zu unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Malloth an die Adresse der politischen Entscheidungsträger: "Es braucht Augenmaß und Konsequenz in wirtschaftlich kritischen Zeiten. Die Immobilienexperten sind bereit, sich aktiv einzubringen!" (OTS)


Autor:

Datum: 29.01.2009

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Unternehmen

Maximilian Kneussl, bislang Managing Partner sowie größter privater Kapitalgeber der Vestwerk Property Partners, hat mit Ende September der Gesellschaft den Rücken gekehrt. Ab sofort will er mit seiner Unternehmensgruppe „CROWND Estates“ am Wiener Markt mitmischen.

Das Netzwerk der unabhängigen Plattform „MeineRaumluft.at“ hat starken Zuwachs bekommen. Mit dem innovativen Technologieunternehmen Dyson soll ab sofort noch mehr für gesunde Raumluft getan werden.

ISS Facility Services ist Österreichs führender Gesamtanbieter für alle Dienstleistungen rund ums Gebäude: Property Services, Support Services, Cleaning Services, Security Services und Catering Services. Alles aus einer Hand. ISS ist weltweit seit 1901 erfolgreich und seit 60 Jahren marktführend in Österreich.

Kick-off in Rot-Weiß-Rot: Letzten Freitag, den 1. September hat der deutsche Wärmepumpenhersteller ait seine Österreich-Niederlassung in Wiener Neudorf mit einem Open Office-Event offiziell eingeweiht. Ab sofort werden Service und Vertrieb der Marke Novelan – beides war bislang direkt aus Deutschland direkt gesteuert worden – ausgerollt. Im Jänner 2018 folgt die Linie alpha innotec. Das entstehende Zwei-Marken-Dach wird vom ausgewiesenen Heizungsexperte Manfred Ceplecha (links im Bild) gesteuert.

Der deutsch-österreichische Wohnungskonzern segelt weiter auf Erfolgskurs. Das abgelaufene Geschäftsjahr wurde mit einem Gewinn von knapp 367 Millionen abgeschlossen, zur Vorperiode eine Steigerung um knapp 53 Prozent. Die Gründe liegen neben einem verstärkten Investoreninteresse auch im starken Development, wie es im Zuge der Bilanzkonferenz aus dem Vorstand hieß. Der Wohnungsneubau ist für CEO Daniel Riedl auch „der Wachstumsmarkt der Zukunft.“ Aktionäre dürfen mit einer unveränderten Dividende von 69 Cent rechnen.

Das Geschäft mit Gewerbeimmobilien läuft nach Wunsch, wie auch der Blick auf die jüngst veröffentlichten Halbjahreszahlen zeigt. Künftig will man laut Konzernleitung am deutschen Kernmarkt auch vom Wohnbaukuchen naschen.

Der Deal ist mit dem heutigen Closing endgültig in trockenen Tüchern: Fünf Monate nach Vertragsunterzeichnung hat die Wopfinger Gruppe die Wietersdorfer Baustoff-Sparte zur Gänze übernommen. Die Baumit Beteiligungen GmbH erwirbt damit 27 Firmen in 14 Ländern mit rund 650 Mitarbeitern sowie die Markenrechte an „Baumit“ und „Kema“. Der Kaufpreis wurde nicht öffentlich kommuniziert.

Der Immobiliendienstleistungs-Allrounder meldet für das Geschäftsjahr 2016 durchwegs positive Zahlen. Das in den fünf verschiedenen Asset-Klassen – Wohnungen, Büros, City-Einkaufszentren, Geschäftsflächen und Hotel – engagierte Unternehmen erzielte nach eigenen Angaben eine Konzernbetriebsleistung, exklusive Betriebskosten, von rund 42 Millionen Euro, die Gewinnzahlen blieben auf stabilem Niveau. Ein Plus wird seitens der Geschäftsführung auch beim Verkehrswert des Portfolios gemeldet.

Big Deal im vom Brexit gebeutelten Vereinigten Königreich: Wie der österreichische Baukonzern mitteilt, habe das Konsortium SCS – bestehend aus Strabag (hält 32 Prozent), Skanska und Costain – den Zuschlag für zwei Abschnitte der neuen britischen Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke HS2 erhalten. Die Strecke soll im Endausbau London mit Manchester verbinden. Die Bauvolumen der ersten Teilstrecken werden mit rund zwei Milliarden Pfund (rund 2,2 Milliarden Euro) beziffert.