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Sanierung Parlament: Europaweite Ausschreibungen

Die Wiener Parlamentsdirektion schreibt die Sanierungsmaßnahmen aus: Projektsteuerung, Begleitende Kontrolle und Generalplanerleistungen. Korruption soll außen vor gelassen werden - darüber wachen Rechnungshof und Transparency International Austria.

Das Parlament in Wien muss dringend generalsaniert werden. So eilig dürften es die Verantwortlichen aber nicht haben, denn erst im Sommer 2014 entscheidet der Nationalrat über die Finanzierung der Sanierung. Die Vorbereitungsarbeiten gehen trotzdem schnell voran, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Ausschreibung für die Projektsteuerung erfolgt am 3. August 2012. Rund drei Wochen später soll die begleitende Kontrolle ausgeschrieben werden. Im Spätherbst 2012 soll dann auch die Ausschreibung für die Generalplanerleistungen erfolgen.

Ausschreibungen

Die Projektsteuerung unterstützt den Projektleiter bei der Projektabwicklung und nimmt die delegierbaren Bauherrenaufgaben wahr, die die Parlamentsdirektion abgibt. Die Projektsteuerung organisiert, dokumentiert und koordiniert die Durchführung von Leistungen, informiert die Auftraggeberin, kontrolliert die Einhaltung von Qualitäten und Quantitäten und überwacht Kosten, Termine und Finanzierung.

Die Begleitende Kontrolle unterstützt die Bauherrin und den Lenkungsausschuss. Sie prüft und bewertet alle Vergabeverfahren, die Leistungserbringung aller am Projekt Beteiligten, die Maßnahmen zur Abwendung von Kosten-, Termin- und Ausführungsänderungen sowie die termingerechte Leistungsübergabe. Außerdem prüft und bewertet die Begleitende Kontrolle laufend die Umsetzung der Projektziele und zeigt Änderungen auf.

Der Generalplaner koordiniert die Planung aller für die Projektdurchführung erforderlichen Leistungsbereiche. Er trägt weiteres die volle Verantwortung und Haftung für die gesamte Planungsabwicklung einschließlich der Termine, der Ausführungsqualität und der Kosten.
Folgende Leistungen muss der Generalplaner erbringen:

  • Planung Architektur und Hochbau, inklusive Barrierefreiheit, Brandschutz und Evakuierungsplanung etc.
  • Planung der Außenanlagen
  • Planung der Innenraumgestaltung, Einrichtung, Möblierung
  • Planung der technischen Gebäudeausrüstung (Elektrotechnik , Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Sanitärtechnik, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Fördertechnik, Sicherheitstechnik, Beleuchtung, Brandschutz, Medientechnik, etc.
  • Planung der Informations- und Kommunikationstechnik
  • Lichtplanung (Tages- und Kunstlicht)
  • Statische konstruktive Planung
  • Bauphysikalische Planung inklusive Akustik
  • Geotechnische Untersuchungen und Bodenerkundungen
  • Planung Leitsystem / Beschriftung
  • Vermessungsplanung

Bonus-Malus-System soll Kosten im Zaum halten

Um einen Anreiz zu schaffen, die Kosten zu minimieren und die geschätzten Honorarkosten nicht zu überschreiten, sehen die Ausschreibungsbedingungen sowohl ein Bonus-Malus-System als auch eine Honorarobergrenze vor. Die Kosten für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes wurden in einem von Experten erstellten Gesamtkonzept im Jahr 2010 auf 260 Millionen Euro geschätzt (+/- 20 Prozent), dazu könnten weitere 40 Millionen Euro für effizienzsteigernde Maßnahmen kommen.

Völlige Transparenz

Die letzten Politik-Korruptionsskandale haben ihre Spuren hinterlassen: Für Nationalratspräsidentin Prammer haben Transparenz und Korruptionsfreiheit oberste Priorität. Erstmals prüft der Rechnungshof die jeweils abgeschlossenen Projektabschnitte zeitnah – und nicht erst im Nachhinein. Außerdem wird Transparency International Austria in das Großprojekt mit eingebunden. Im Sommer 2014 muss der Nationalrat das Großprojekt noch absegenen und entscheiden, was realisiert wird. Erst dann steht auch die Finanzierung.

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Datum: 01.08.2012

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