Roadmap für leistbares Wohnen

Die überparteiliche Initiative Umwelt + Bauen präsentierte ihr Strategiepapier "Wohnen 2020" und konkrete Maßnahmen um Wohnen wieder leistbar zu machen. Bundesinnungsmeister Frömmel fordert ein Bundes-Sonderwohnbauprogramm.

Das Thema "leistbares Wohnen" beschäftigt Politiker und Interessensgemeinschaften gleichermaßen. In einigen Punkten sind sich die Regierungsparteien sogar einig. Nun fordert die Initiative Umwelt + Bauen, ein Zusammenschluss von 15 überparteilichen Interessensvertretungen, dass die Vorschläge noch vor der Nationalratswahl 2013 umgesetzt werden sollen.


Konsens in Griffweite

In wirtschaftlich angespannten Zeiten sind steigende Mieten und Immobilienpreise eine immer größere Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher. Deshalb fordert Umwelt + Bauen neben der Zweckbindung der Wohnbauförderung, zusätzliche Investitionen in der Höhe von einer Milliarde Euro und ruft zu einer raschen Umsetzung auf.


Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel: "Die Programme für leistbares Wohnen der beiden Regierungsparteien decken sich mit vielen Punkten des Umwelt + Bauen-Strategiepapiers "Wohnen 2020“. Kurzfristig muss ein Bundes-Sonderwohnbauprogramm 2013 Ziel der Bundesregierung sein."


Wohnbauoffensive

Konkret fordert die Initiative eine Wohnbauoffensive, die Zweckbindung der Wohnbauförderung, Regelungen zur Inanspruchnahme von Mitteln der Pensions- und Vorsorgekassen für den geförderten Wohnbau, einen Scheck für barrierefreies Wohnen, Maßnahmen zur Baukostensenkung bei gleichbleibender Wohnqualität und eine Erhöhung der Sanierungsrate.


Finanzierungsvorschlag

Die zusätzliche Wohnbau-Investition soll nach Vorschlägen von Umwelt + Bauen aus drei Töpfen kommen: Erstens: 500 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank. Sie finanziert Zukunftsprojekte mit einem niedrigen Zinsniveau. Zweitens: 300 Millionen dadurch, dass Pensionsvorsorgekassen auch in Wohnbau veranlagen dürfen. Und drittens: 200 Millionen Euro aus dem regulären Budget, indem die Summe für den Bundessanierungsscheck von 100 auf 300 Millionen Euro erhöht wird. Weitere drei Milliarden Euro sind bereits vorhanden. Sie kommen aus der Wohnbauförderung.


Wirtschaft ankurbeln

Nicht zu letzt sei leistbares Wohnen aber auch Wirtschaftsmotor. So schlägt die Interessensgemeinschaft vor, dass bei Auftragsvergaben mit öffentlichen Geldern und Fördermitteln ausschließlich österreichische Firmen mit Arbeitnehmern, die in Österreich angemeldet sind, zum Zug kommen dürfen. Sprecher der Initiative, Gewerkschaft Bau-Holz Chef Josef Muchitsch dazu: "Eine EU-Gerichtsentscheidung besagt, dass eine regionale Vergabe auch rechtlich in Ordnung ist, wenn damit die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bekämpft wird.“

Umwelt + Bauen © Umwelt + Bauen

Wolfgang Amann, Geschäftsführer Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen, Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel, Gewerkschaft Bau-Holz Chef Josef Muchitsch und Andreas Oberhuber, Geschäftsführer Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen, setzen sich für leistbares Wohnen ein (v.l. ).


Autor:

Datum: 08.05.2013

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht

Im März 2016 wurde das Bundesvergabegesetz zur Ausschreibung von Metallbauarbeiten novelliert. AFI und AMFT stellen nun Musterformulierungen zur Verfügung, die für gesetzeskonforme Ausschreibungen mit Rechtssicherheit verwendet werden können.

Obwohl die Umsätze im Gewerbe und Handwerk zurück gehen, bleibt die Sparte in Österreich Ausbildner Nummer Eins. Nun startet die Wirtschaftskammer eine Initiative, um unbegleiteten jungen Flüchtlingen eine Lehrstelle zu vermitteln. Auch die Betriebe sollen davon profitieren.

Vor einem Jahr beschlossen und seit einem halben Jahr in Kraft, hapert es bei der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes(EEffG) noch. Die WKÖ sieht den Grund dafür in fehlenden Vorgaben, die die Akteure zur Umsetzung brauchen würden.

Austrian Standards gründet das "Dialogforum Bau Österreich", in dem von Betroffenen und Interessenten einheitliche Normen diskutiert und beschlossen werden sollen. Es soll ein Lenkungsgremium für ein Programm zur Vereinfachung der Inhalte freiwilliger Bauregeln entstehen.

Die im Ministerrat beschlossenen Bestimmungen zur Grunderwerbssteuer in der Steuerreform stimmen positiv. Das Vererben innerhalb der Familie bleibt leistbar, Erbschafts- und Schenkungssteuer bleiben draußen.

Die Pläne der Regierung, die erst 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer von 25 auf 30% bei gleichzeitigem Wegfall des Inflationsabschlages zu erhöhen, bereiten dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) Sorgen.

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) kritisiert die Forderung der ÖVP, das gesetzliche Pensionsantrittsalter generell auf 67 Jahre zu erhöhen, unabhängig von der Berufsgruppe in den verschiedenen Branchen.

Laut Studie zum Thema "Leistbare Mieten - Leistbares Leben" sind die Wohnkosten in Österreich insgesamt nicht so hoch wie oft kolportiert. Die durchschnittlichen Kosten liegen hierzulande unter dem EU-Schnitt.