WBIB: Arbeit aufgenommen, letzte Verfahren laufen

Die Wohnbauinitiative der Bundesregierung wird nun immer konkreter und nimmt letzte Formen an: So hat das Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das beihilfenrechtliche Genehmigungsverfahren für die letzte Umsetzungsphase der neuen Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), das Sonderkreditinstitut zur Förderung des heimischen Wohnbaus, in die Wege geleitet. Laut Finanzministerium dürfte die EU-Kommission in den kommenden Monaten grünes Licht geben.

Die WBIB hat bereits am 19. September 2015 nach Zustimmug durch die Finanzmarktaufsicht ihre Tätigkeit aufgenommen. Gewerbliche und gemeinnützige Bauträger, die energieeffizienten Wohnbau errichten, könnten sich in puncto Finanzierung ab sofort an das Sonderinstitut wenden, heißt es seitens der Pressestelle des BMF. Der Schwerpunkt läge vor allem auf der Ermöglichung langfristiger Kreditfinanzierungen, die der Wohnbaufinanzierungsmarkt derzeit nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stelle.

Nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission könne laut BMF eine langfristige Refinanzierung über die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Haftung der Republik Österreich erfolgen. Für diese Initiative hat das Bundesministerium für Finanzen einen Haftungsrahmen von bis zu 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Milliardeninvestment in Wohnungen und Infrastruktur

Für die Wohnbauoffensive durch den Bund sind in Summe 5,75 Milliarden Euro zweckgewidmet. Das Gros – rund Milliarden Euro – soll in leistbare Wohnfläche fließen. Geplant sind rund 30.000 Einheiten für rund 68.000 Bewohner. Die restlichen 750 Millionen Euro hat man für diesbezüglich notwendige Infrastrukturmaßnahmen reserviert.

Die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), im Jahr 2015 bundesgesetzlich definiert und verankert, dient als Sonderkreditinstitut der Förderung des heimischen Wohnbaus. Profitieren sollen v.a. gemeinnützige Bauträger. Die Finanzierung erfolgt über die Europäische Investitionsbank (EIB). Eigentümer der WBIB sind die ÖHT - Österreichische Hotel- und Tourismusbank (zu 35,67 Prozent), die s Wohnbaubank AG (27,5 Prozent), die Raiffeisen Bausparkasse (26 Prozent), die Hypo-Wohnbaubank (10 Prozent) sowie die Bawag P.S.K. Wohnbaubank AG (0,83 Prozent).


AutorIn:

Datum: 24.10.2016

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Politik und Recht

Der ös­ter­rei­chi­sche Öko­nom Chris­ti­an Keu­sch­nigg, Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät St. Gal­len und ehe­ma­li­ger IHS-Di­rek­tor, machte sich unlängst viele Gedanken um die Gerechtigkeit in der heimischen Immobilienwirtschaft. Hier finden sich in groben Auszügen seine Leitgedanken.

„Was können wir von anderen Staaten lernen?“ ist die zentrale Frage einer neuen Initiative des Außenministeriums. Im Rahmen des Unternehmensservice hat Minister Sebastian Kurz am 31. August 2016 die Initiative „Welt.Wirtschaft.Österreich. Erfolgsideen für unser Land“ ins Leben gerufen.

Einmal mehr haben die Koalitionspartner in Österreich die Reform des Mietrechts aufgeschoben. Zahlreiche Punkte sind genauso offen wie eh und je. Dennoch geht man von einer Einigung bis Herbst aus.

Im März 2016 wurde das Bundesvergabegesetz zur Ausschreibung von Metallbauarbeiten novelliert. AFI und AMFT stellen nun Musterformulierungen zur Verfügung, die für gesetzeskonforme Ausschreibungen mit Rechtssicherheit verwendet werden können.

Obwohl die Umsätze im Gewerbe und Handwerk zurück gehen, bleibt die Sparte in Österreich Ausbildner Nummer Eins. Nun startet die Wirtschaftskammer eine Initiative, um unbegleiteten jungen Flüchtlingen eine Lehrstelle zu vermitteln. Auch die Betriebe sollen davon profitieren.

Vor einem Jahr beschlossen und seit einem halben Jahr in Kraft, hapert es bei der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes(EEffG) noch. Die WKÖ sieht den Grund dafür in fehlenden Vorgaben, die die Akteure zur Umsetzung brauchen würden.

Austrian Standards gründet das "Dialogforum Bau Österreich", in dem von Betroffenen und Interessenten einheitliche Normen diskutiert und beschlossen werden sollen. Es soll ein Lenkungsgremium für ein Programm zur Vereinfachung der Inhalte freiwilliger Bauregeln entstehen.

Die im Ministerrat beschlossenen Bestimmungen zur Grunderwerbssteuer in der Steuerreform stimmen positiv. Das Vererben innerhalb der Familie bleibt leistbar, Erbschafts- und Schenkungssteuer bleiben draußen.