Türschilder-Gate: Tausch bei Wiener Wohnen vom Tisch
Nummer statt Name: Aufgrund einer Beschwerde eines Mieters und ersten juristischen Empfehlungen – Stichwort DSGVO – wollte Wiener Wohnen alle Schilder erneuern. Jetzt bleibt –fast – alles beim Alten.
„Wir stoppen den Tausch der Namensschilder gegen Topnummern“, so Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal via Aussendung. Grund: Es gebe zu dem Thema unterschiedliche Rechtsmeinungen. Die Aktion wird daher vorerst auf Eis gelegt.
Auch die bisher gegen Topnummern getauschten Schilder würden wieder mit Namen versehen werden, so die Politikerin. Betroffen sind bis dato fünf Prozent aller Gegensprechanlagen (220.000 Gemeindewohnungen in den 2.000 Gemeindebauten), die seit 7. November umgerüstet worden sind. Die Kosten trägt Wiener Wohnen, wie es dazu aus dem Rathaus heißt. Man habe von vielen Mietern die Rückmeldung erhalten, dass sie ihre Namensschilder behalten wollen.
Wer seinen Namen dennoch nicht an der Klingel lesen will, kann sich laut Gaal aber jederzeit schriftlich an Wiener Wohnen wenden.
Neu: Nummern für Neo-Mieter
Neo-Mieter finden ab sofort eine anonymisierte Topnummer an der Gegensprechanlage. Dort bleibt es den Mietern frei gestellt, ob sie ihre Klingel mit dem Namen beschriften wollen.
HintergrundMieter können, so die Meinung von Rechtsexperten, verlangen, dass ihr Name am Türschild entfernt wird. Wiener Wohnen wollte daher alle 220.000 Türschilder gegen Topnummern wechseln. Grund war die Annahme, dass man aufgrund der DSGVO eine gesonderte Zustimmung von jedem einzelnen der 220.000 Gemeindebaumieter für das Beibehalten des Namensschilds einholen hätte müssen – ein großer bürokratischer Aufwand. Doch: Entsprechende Judikatur ist aufgrund der kurzen Geltungsdauer noch nicht vorhanden. Die EU-Kommission ließ zwischendurch verlauten, dass nach ihrer Interpretation die Namensnennung zulässig sei. |
