Minister und Task Force gegen Sozialbetrug ziehen Bilanz

Zwei Minister ziehen Bilanz über die Task Force gegen Sozialbetrug: 202 "dubiose Firmen" wurden aufgedeckt, 19 Verurteilungen erreicht. Jetzt wandert die Einheit in die Hoheit der Landeskriminalämter Wien und NÖ - um "noch effizienter vorgehen zu können".

Zum Thema Sozialbetrug zogen die Minister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Bilanz über die 2010 eingerichtete Task Force.

"Task Force" zieht Bilanz

Die Einheit, in der je nach Einsatz zwischen sechs und 21 Beamte tätig sind, konnten insgesamt 202 "dubiose Firmen" in Österreich ausfindig gemacht und 19 Personen rechtskräftig verurteilt werden. Diese 202 Firmen verursachten Schäden in dreistelliger Millionenhöhe, wobei seitens der Finanz über 25,5 Millionen Euro in Vollstreckung sind. Seitens der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) beläuft sich die Gesamtforderung auf 16,8 Millionen. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat Nachforderungen in der Höhe von 32,3 Millionen Euro festgestellt. Insgesamt sind somit im Rahmen der Konkursverfahren angemeldete Forderungen in der Höhe von 186,1 Millionen Euro entstanden.


Seitens des Task Force wurden bis dato 455 Einvernahmen durchgeführt. Weiters wurden Bargeld und Sparbücher im Wert von über 222.000 Euro, 44 gefälschte Dokumente und 82 Firmenstempel bei den dubiosen Firmen beschlagnahmt. Außerdem wurden 7.883 Scheinrechnungen mit ausgewiesenen Rechnungsbeträgen in der Höhe von 80,35 Millionen Euro sichergestellt.

Organisierte Gruppen

Die Minister unisono: "Sozialbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen für die Unternehmer und schadet gleichzeitig dem gesamten Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss.“ Hinter dieser Betrugsform stünden insbesondere hierarchisch organisierte, kriminelle Gruppen, die vor allem am Bau tätig sind.

Einheit von Bund ans Land

90 Prozent der involvierten Gruppen würden in Wien und Umland gegründet, was die Minister auf den Plan rief: Die behördenübergreifende Einheit soll deshalb bis Juni 2012 auf die Landesebene, in die Landeskriminalämter, verlagert werden.


Autor:

Datum: 24.04.2012

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Investment

Sowohl die Analysten der Baader Bank als auch von Kepler Cheuvreux haben die CA Immo auf ihrer Kaufliste. Vor kurzem hat die CA Immo bekanntgegeben, in Frankfurt 2.100 weitere Quadratmeter Bürofläche im Tower 185 vermietet zu haben.

Der Vorstand der an der Börse Wien notierten S Immo AG hat am 28. September 2016 beschlossen, ein Aktienrückkaufprogramm zu starten.

Deutschlands größter Baukonzern Hochtief zieht eigene Aktien ein: Die 5.009.434 Stück entsprechen 7,2 Prozent des Aktienkapitals von Hochtief.

Wechselkursbereinigt ist das aushaftende Volumen an Fremdwährungskrediten an private Haushalte seit der de facto-Verhängung des Neuvergabe-Stopps durch die Finanzmarktaufsicht im Herbst 2008 um 26,26 Milliarden Euro bzw. 57,7 Prozent zurückgegangen.

Die Erste Immobilien KAG hat den ersten nachhaltigen Immofonds aufgelegt, den „Erste Responsible Immobilienfonds“. In der Kapitalsammelphase bis 30.9.2016 werden 100 Mio. Euro eingesammelt. Angelegt wird nach nachhaltigen Aspekten, wie Umweltverträglichkeit, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit – frei nach dem Motto: „Planet, People & Profit“.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums gegen den Rechtsschutzversicherer D.A.S. einen Musterprozess geführt und gewonnen. Es wurde der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers für Schadenersatz gegen MPC-Töchter (TVP und CPM) wegen falscher Beratung und Prospekte zu „geschlossenen MPC-Fonds“ durchgesetzt.

Die CA Immo eröffnete Ende August den Ergebnisreigen – das Halbjahr ging mit einem Gewinnsprung zu Ende, der Ausblick ist positiv. Auch die s Immo zieht eine positive Bilanz für das Halbjahr. Rekord bei der conwert: Von Jänner bis Juli wurde das bisher beste Halbjahresergebnis der Firmengeschichte erzielt. Aufwertungen spielten bei allen dreien eine große Rolle.