Minister und Task Force gegen Sozialbetrug ziehen Bilanz
Zwei Minister ziehen Bilanz über die Task Force gegen Sozialbetrug: 202 "dubiose Firmen" wurden aufgedeckt, 19 Verurteilungen erreicht. Jetzt wandert die Einheit in die Hoheit der Landeskriminalämter Wien und NÖ - um "noch effizienter vorgehen zu können".
Zum Thema Sozialbetrug zogen die Minister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Bilanz über die 2010 eingerichtete Task Force.
"Task Force" zieht Bilanz
Die Einheit, in der je nach Einsatz zwischen sechs und 21 Beamte tätig sind, konnten insgesamt 202 "dubiose Firmen" in Österreich ausfindig gemacht und 19 Personen rechtskräftig verurteilt werden. Diese 202 Firmen verursachten Schäden in dreistelliger Millionenhöhe, wobei seitens der Finanz über 25,5 Millionen Euro in Vollstreckung sind. Seitens der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) beläuft sich die Gesamtforderung auf 16,8 Millionen. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat Nachforderungen in der Höhe von 32,3 Millionen Euro festgestellt. Insgesamt sind somit im Rahmen der Konkursverfahren angemeldete Forderungen in der Höhe von 186,1 Millionen Euro entstanden.
Seitens des Task Force wurden bis dato 455 Einvernahmen durchgeführt. Weiters wurden Bargeld und Sparbücher im Wert von über 222.000 Euro, 44 gefälschte Dokumente und 82 Firmenstempel bei den dubiosen Firmen beschlagnahmt. Außerdem wurden 7.883 Scheinrechnungen mit ausgewiesenen Rechnungsbeträgen in der Höhe von 80,35 Millionen Euro sichergestellt.
Organisierte Gruppen
Die Minister unisono: "Sozialbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen für die Unternehmer und schadet gleichzeitig dem gesamten Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss.“ Hinter dieser Betrugsform stünden insbesondere hierarchisch organisierte, kriminelle Gruppen, die vor allem am Bau tätig sind.
Einheit von Bund ans Land
90 Prozent der involvierten Gruppen würden in Wien und Umland gegründet, was die Minister auf den Plan rief: Die behördenübergreifende Einheit soll deshalb bis Juni 2012 auf die Landesebene, in die Landeskriminalämter, verlagert werden.
