VKI: D.A.S. muss Schadenersatzprozess um MPC-Fonds decken

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums gegen den Rechtsschutzversicherer D.A.S. einen Musterprozess geführt und gewonnen. Es wurde der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers für Schadenersatz gegen MPC-Töchter (TVP und CPM) wegen falscher Beratung und Prospekte zu „geschlossenen MPC-Fonds“ durchgesetzt.

Der Versicherungsnehmer hatte bei der D.A.S. im Jahr 2001 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2003 investierte er zum Zweck der Altersvorsorge in den MPC-Hollandimmobilienfonds 47, eine unternehmerische Beteiligung. Die versprochenen Ausschüttungen wurden 2011 reduziert, im Jahr 2012 fielen diese aus und erst im Jahr 2014 forderte die TVP (= Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten) unter Androhung der Kommanditistenhaftung (nach dt. HGB) 70 Prozent der Ausschüttungen zurück.

Der Versicherungsnehmer ließ sich daraufhin vom mit dem VKI kooperierenden Rechtsanwalt beraten und forderte seine Rechtsschutzversicherung auf, für einen Prozess auf Schadenersatz Deckung zu geben.

Die D.A.S. lehnte zunächst außergerichtlich die Deckung wegen „Verjährung“ der Forderung ab. Im Laufe des Musterprozesses berief sich die beklagte D.A.S. noch darauf, dass das angestrebte Verfahren „mangelnde Erfolgsaussichten“ aufweise und der Versicherungsnehmer überdies die Versicherung „arglistig über Tatsachen getäuscht“ hätte.

Musterprozess auch in der Berufung gewonnen

Der Musterprozess des VKI wurde in erster Instanz und nun auch im Berufungsverfahren – nunmehr rechtskräftig – gewonnen. Der VKI zeigt sich naturgemäß über die Rechtsschutzversicherung enttäuscht: Es sei empörend, dass die Versicherung, statt ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen, dem Versicherungsnehmer ohne jede Basis vorwerfe, die Versicherung arglistig schädigen zu wollen. „Wenn das Schule macht, hätten sich Rechtsschutzversicherungen erübrigt“, wettert Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI (im Bild).

Zum Punkt Verjährung meint der VKI: „Im konkreten Fall hat erst der Anwalt den Versicherungsnehmer über die falsche Beratung aufgeklärt“. Und: „Der Geschädigte darf grundsätzlich dem Rat und den Angaben seines Beraters vertrauen und muss deswegen, solange keine Anhaltspunkte für mangelnde Kenntnis des Beraters über Produkteigenschaften oder gar für unredliches Verhalten bestanden, auch nicht als wahrscheinlich erachten, dass in schriftlichen Unterlagen Informationen enthalten sind, die von jenen abweichen, die er im Zuge des Beratungsgespräches erhalten hatte”.


AutorIn:

Datum: 05.09.2016

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie jetzt den Newsletter von wohnnet

Beitrag schreiben

Weitere Artikel aus Investment

Das Crowdinvestingunternehmen Rendity meldet den vorzeitigen Abschluss der Teilfinanzierung für das Sanierungs- und Ausbauprojekt einer Gründerzeitliegenschaft in Wien Ottakring (Habichergasse 47). Die ursprünglich bis Ende September angesetzte Zeichnungsfrist hätte vorzeitig beendet werden können, wie es per Aussendung heißt. Die insgesamt aufgelegten 500.00 Euro seien in nur zehn Tagen worden. Jetzt wurde um weitere 100.000 Euro aufgestockt.

Die deutsche Union Invest übernimmt das Studentenapartmenthaus Milestone in Graz von der ARE Development. Das strukturierte Kaufverfahren ist von der EHL Investment Consulting begleitet worden. Über den Preis hätten alle Parteien Stillschweigen vereinbart, wie es per Aussendung heißt.

Im Juli wurde das neue Neurologie-Zentrum der Rehaklinik Wien Baumgarten (im Bild) in Betrieb genommen. Für die Finanzierung haben die Betreiber der Vamed-Gruppe die Raiffeisen-Leasing gewinnen können, die 50 Millionen Euro bereitgestellt hat.

Der siebente Streich im Online-Segment innerhalb von 14 Monaten: Signa Retail meldet die Übernahme von 60 Prozent der Luxus-Plattform Mybestbrands, nach eigenen Angaben Deutschlands größte Fashion Mall für Premium- und Luxusartikel. Die entsprechenden Verträge seien letzten Freitag unterschrieben worden, wie es in einer Aussendung heißt. Im stationären Highend-Bereich soll die enge Kooperation mit der KaDeWe Group weiter forciert werden.

Immo-Crowdinvesting wird immer beliebter. Das Start-up Rendity nutzt den Trend und geht mit einem neuen Projekt in Wien 2 (Großen Mohrengasse 36) und einem Platzierungsvolumen von einer halben Million Euro an den Start. Das Gründerzeithaus wird saniert und mit einem Lift ausgestattet. Ein zweigeschoßiger Dachausbau soll das Facelift komplett machen.

Die Buwog AG meldete heute in einer Aussendung den Start einer Barkapitalerhöhung in einem Bezugsverhältnis von 1 zu 8 (1 neue Aktie für 8 Bezugsrechte) mit insgesamt bis zu 12.471.685 neuen Buwog-Aktien unter Wahrung des Bezugsrechts aus dem genehmigten Kapital.

Real Invest Austria ist auf Einkaufstour: Der Immobilienfonds der Bank Austria hat bei Wohnimmobilien in Graz und in der Bundeshauptstadt sowie bei dem sich in Fertigstellung befindenden Wiener Orbi Tower am Standort TownTown – und damit auch im Bürosegment – zugeschlagen. Laut Konzerninformation wurden sechs Objekte um einen dreistelligen Bereich erworben. Damit hält man bei 112 Immobilien mit einer Gesamtnutzfläche von rund 1,1 Millionen Quadratmetern. Der Wert des auf österreichischen Wohn- und Gewerbeimmobilien spezialisierten Bank-Fonds steigt damit auf rund 3,3 Milliarden Euro.

Die zwei großen einheimischen Energiekonzerne, die OMV (Öl und Gas) und der Verbund (Strom), haben eine strategische Kooperationsvereinbarung geschlossen, der der elektromobilen Zukunft national wie international neue Wege öffnen soll. Dafür übernimmt der Öl- und Gaskonzern 40 Prozent des Ladenetzbetreibers Smatrics, in dem bis dato Verbund und Siemens Anteile gehalten haben.

Neue Homebase für Steiner Haustechnik: Gestern erfolgte in Salzburg-Bergheim der Spatenstich für den Firmensitz-Neubau des Sanitärgroßhändlers aus der GC-Familie. Die Eröffnung der Neo-Zentrale soll noch im heurigen Jahr über die Bühne gehen.