Immobilienrecht, Wohnungs- & Immobilienpolitik

Komplexer werdende Anforderungen, neue Aufgabenstellungen und ein Mehr an Transparenz – Themen, die sich unter anderem auch in den neuen Compliance-Katalogen der gemeinnützigen Wohnbauunternehmen niederschlagen und mithin auch deren Aufsichtsräte (heraus)fordern: Um hier nicht den Überblick zu verlieren, startet die ARGE Eigenheim im Zuge der heute angelaufenen „23. St. Wolfganger Tage“ eine eigene Aus- und Weiterbildungsinitiative. Ihr Motto: "Fit & Proper".

Die im kommenden Jahr in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung schlägt hohe Wellen. Betroffen ist auch der kontrollierte Office-Zutritt. Unternehmen, die bis zum Stichtag – dem 24. Mai – innerbetrieblich nicht auf das neue Reglement reagiert habe, drohen empfindliche Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten für elektronische Zutrittssysteme raten, rechtzeitig auf die künftig geforderten Standards umzurüsten.

Ein – erhoffter – strategischer Spagat der Schutz gewähren und Weiterentwicklung zulassen soll: Der Ministerrat hat Mitte August in seiner Sitzung die „Baukulturellen Leitlinien des Bundes“ abgesegnet. Die Deklaration definiert dabei konkrete Entwicklungsmaßnahmen, wie Kulturminister Thomas Drozda (Bild) im Rahmen der Beschlussfassung betont hat. Rund 150 Experten aus einzelnen Fachdisziplinen sowie Vertreter der einzelnen Gebietskörperschaften haben sich im Beirat an der Ausarbeitung des Papiers beteiligt.


Die Teilgewerbe "Erdbau" sowie "Betonbohren und –schneiden" sind und bleiben Bestandteil des reglementierten Baumeistergewerbes, alle anderen Teilgewerbe sind nunmehr aufgehoben: Mit Ende Juni 2017 wurde dies in der Gewerbeordnungsnovelle im Parlament beschlossen. Der neue Rechtsrahmen lässt die Bundesinnung Bau durchatmen. Sie spricht von einem „akzeptablen Ergebnis für die Bauwirtschaft.“ Praxisnahe, sachliche begründete und auf Sicherheit und Qualität abzielende Argumente seien schlussendlich mitberücksichtigt worden.

Was die längste Zeit vermutet und auch befürchtet wurde, ist eingetreten. Das UNESCO-Komitee, das derzeit im polnischen Krakau tagt, setzt das historische Zentrum der österreichischen Bundeshauptstadt auf die Gefährdungsliste. Dass der Weltkulturerbestatus wackelt, hänge laut Gremium an der derzeit stattfindenden „massiven städtebaulichen Entwicklung“. Vor allem aufgrund des Projekts Heumarkt mit seinem geplanten 66 Meter hohen Wohnturm sieht man bei der UNESCO derzeit rot.

Das Schlagwort vom „Leistbaren Wohnen“ sei zu einem Kampfbegriff verkommen, wie der Österreichische Haus und Grundbesitzerbund (ÖHGB) im Rahmen seines Bundestages 2017 trocken festgestellt hat. Der öffentliche Mietsektor und Teile des politischen Spektrums würden sich verstärkt auf private Eigentümer und Vermieter einschießen und ihnen für vermeintliche wie reale Fehlentwicklungen im Wohnungsbereich unreflektiert den Schwarzen Peter zuschieben. Um weitere, drohende Regulierungen abzuwenden, hat die Interessensvertretung jetzt eine inhaltlich klare wie eindeutige Resolution verabschiedet.

Frauen sind nicht nur in der Politik stark unterrepräsentiert – auch im Wohnbau zählen sie nach wir vor zu einer Minderheit. Vertreterinnen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die sich auf Initiative der ARGE Eigenheim formieren, wollen hier nun verstärkt gegensteuern. Ihr Motto: „Mehr „Frauen-Power“ für den Wohnbau.


Die Ö-Norm B1300 „Objektsicherheitsprüfungen für Wohngebäude“ aus dem Jahre 2012 definiert bauliche Voraussetzungen, die mehr Sicherheit in Mietshäusern gewährleisten soll. 2014 wurde das Bauwerksbuch eingeführt. Mit dem Ziel, die Verpflichtung zur Instandhaltung (noch) bewusster und darüber hinaus für die Behörde kontrollierbar zu machen: Beides sorgt noch immer für Verwirrung. Aufklärungsarbeit will jetzt die Archinoa ZT GmbH leisten. Deren Mastermind, Johann Kaiser, lädt am 18. Mai mit einer illustren Rechtsexpertenrunde zum Vortrag "Der Weg aus der Haftung" ins Palais Coburg.

Der Grundlagen-Almanach aus der Feder des Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen TPA ist publiziert: Zusammengefasst werden in der kostenfreien Broschüre, die mittlerweile seit 1996 erscheint, allen immobilienrelevanten steuergesetzlichen Neuerungen. Erhältlich ist die Neuauflage auf Deutsch und Englisch.

Der Ruf nach dem Bestellerprinzip bei Maklern, in Deutschland seit 2015 in Kraft, wird auch hierzulande immer lauter. Zuletzt forderte Kanzleramtsminister Thomas Drozda eine Neuregelung nach dem Vorbild der Nachbarn. Der Fachverband der Immobilientreuhänder erteilt diesem Ansinnen weiter eine klare Absage und kontert mit einer Umfrage von marketagent.com. Demnach seien die heimischen Kunden mit den Maklerleistungen sehr zufrieden. Ihre Conclusio: Ein Systemwechsel würde Wohnen verteuern und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Branche gefährden.

Laut Bundeskammer der Ziviltechniker droht den heimischen Klein- und Mittelbetrieben durch das kommende Bundesvergabegesetz Ungemach. Ihre Befürchtung: Die darin enthaltenen Änderungen würden das Bestbieterprinzip aushöhlen – auf Kosten der Qualität. Deshalb sei die Politik dringlichst in die Pflicht zu nehmen.

Mit mittlerweile schöner Regelmäßigkeit kündigt die Politik ein Ende des Reformstaus ab. Davon solle auch die Immobilienwirtschaft profitieren, wie es zuletzt nicht nur aus dem Bundeskanzleramt hieß. Auf ein Ende der Ankündigungspolitik hofft einmal mehr der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft, der bei der gestern abgehaltenen Kick-off-Pressekonferenz zum Jahr 2017 seinen Forderungskatalog präzisierte. Geschäftsführer Anton Holzapfel und Präsident Georg Flödl (Bild): Die Baustellen sonder Zahl müssten endlich angegangen werden.

Stippvisite des Bundesministers für Arbeit und Soziales bei Tondach Gleinstätten: Die Vorstände Gerhard Hanke und Franz Kolnerberger konnten vor Kurzem Alois Stöger begrüßen. Beide legten dabei ein klares Bekenntnis zu Mitarbeitern und Standorten ab, wie es in einer Aussendung des Unternehmens heißt. Die für 2017 angekündigte Markenkooperation mit Wienerberger solle zudem die Rolle als regionaler Arbeitgeber weiter stärken.